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Classic Charter GmbH

KLINK. AUTOBOOTE 

Wendenschlossstr. 366 
12557 Berlin

GERMANY

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Telefon  +49 30 859 69 500

URL      www.autoboote.berlin

Geschäftsführer: Carsten Klink

Amtsgericht Charlottenburg HRB 187929 B

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Inhaltlich Verantwortlicher gem. § 55 II RStV: Carsten Klink (Anschrift s.o.)

DATENSCHUTZ

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Datenschutzerklärung

Der Datenschutz und die Privatsphäre der Nutzer unserer Internetseiten sind uns ein besonderes Anliegen. Wir verpflichten uns daher, Ihre personenbezogenen Daten zu schützen und nur im Einklang mit den deutschen Datenschutzvorschriften zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. In der nachfolgenden Datenschutzerklärung wird erläutert, welche Ihrer personenbezogenen Daten auf unseren Internetseiten erhoben werden und wie diese Daten verwendet werden. Unsere Datenschutzerklärung wird entsprechend den rechtlichen und technischen Anforderungen regelmäßig aktualisiert. Bitte beachten Sie daher die jeweils aktuelle Fassung unserer Datenschutzerklärung.

Anwendungsbereich dieser Datenschutzerklärung

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Gegenstand

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Datenerhebung und -verwendung

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Auch soweit Sie uns Ihre Daten z.B. durch Ausfüllen eines auf unserer Homepage als PDF zur Verfügung gestellten Formulars oder per E-Mail zu Zwecken der Kontaktaufnahme, der Anmeldung für eine Veranstaltung, des Versands von Newsletter o.ä. mitgeteilt haben, speichern und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten zu den Zwecken, zu denen Sie uns diese mitgeteilt haben. Eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nur unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Eine weitergehende Verwendung zu anderen als den vorgenannten Zwecken, insbesondere eine unberechtigte Weitergabe an Dritte, erfolgt nicht.

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Auskunfts- und Widerrufsrecht

Sie können jederzeit ohne Angaben von Gründen Auskunft darüber verlangen, welche Daten zu Ihrer Person bei uns zu welchen Zwecken gespeichert sind sowie über deren Herkunft, Empfängern oder Kategorien von Empfängern und den Zweck der Speicherung. Sie können jederzeit Ihre durch uns erhobenen und bei uns gespeicherten Daten gem. § 35 BDSG berichtigen, sperren oder löschen lassen. Weiterhin sind Sie berechtigt, der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten zu den vorgenannten Zwecken jederzeit per E-Mail an info@autoboote.berlin ‎oder postalisch an Classic Charter GmbH, Wendenschlosstr. 366, 12557 Berlin zu widersprechen.

Datensicherheit

Selbstverständlich unterhalten wir aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz von personenbezogenen Daten vor unberechtigte Kenntniserlangung durch Dritte. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik entsprechend jeweils angepasst.

 

AGB

Aufgrund der aktuellen Coronalage bitten wir ab sofort Betriebsbesuche ausschließlich telefonisch anzukündigen, und die bei Terminbestätigung aktuellen Pandemieverordnungen einzuhalten, insbesondere die allgemeinen Corona Schutzmaßnahmen, sprich das korrekte und dauerhafte Tragen einer FFP2-Maske und Vorhandensein einer Zweifachimpfung in Form eines digitalen Impfausweises mit zusätzlichem Identitätsnachweises.

 

Besten Dank für Ihr Verständnis!!!                                                          Berlin, den 22. Dezember 2021

 

 

Allgemeine Dock- und Reparaturbedingungen der Classic Charter GmbH

 

A. Geltungsbereich

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen, Angebote und Verträge der Classic Charter GmbH (Auftragnehmer) und dem Kunden (Auftraggeber). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere auch für laufende Geschäftsverbindungen und selbst dann, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber nicht ausdrücklich auf diese hinweist. Dies gilt nicht, sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher handelt. Kollidieren die hier zugrundeliegenden AGB mit denen des Auftraggebers, so widersprechen wir diesen ausdrücklich und ordnen uns nur den eigenen von uns gestellten Geschäftsbedingungen unter. Im Übrigen werden abweichende Vereinbarungen hinsichtlich der in diesen AGB geregelten Regelungen nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihre

Einbeziehung ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.“

 

B. Angebot und Vertragsschluss

 

I. Angebote und Kostenanschläge des Auftragnehmers sind freibleibend und schließen nur solche Leistungen ein, die im Vertrag selbst ausdrücklich spezifiziert sind. Darüber hinaus sind Angebote nur dann „verbindlich“, wenn diese ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet wurden. Bei einem „verbindlichen“ Angebot ist der Auftragnehmer 14 Kalendertage an dieses Angebot gebunden.

 

II. Sämtliche Angaben gegenüber dem Auftraggeber und den dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Informationen (z.B. Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben oder technische Beschreibungen) enthalten branchenübliche Annäherungswerte. Der Auftragnehmer behält sich unwesentliche Änderungen (z.B. Konstruktions-, Formänderungen, Ge-wicht oder Farbabweichungen) vor.

 

III. Der Vertrag bedarf der Schriftform. Wird er nicht in einer einheitlichen, sowohl vom Auftraggeber als auch vom Auftragnehmer unterzeichneten Urkunde abgeschlossen, so kommt er erst durch die schriftliche Auftragserteilung des Auftraggebers, an die dieser zwei Wochen gebunden ist und die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande. Dies gilt für Ergänzungen und Änderungen, Zusicherungen von Eigenschaften entsprechend.

 

IV. Über den Umfang und die Zweckmäßigkeit der Leistung entscheidet ausschließlich der Auftraggeber. Bei Vorliegen einer Stellungnahme einer Klassifikationsgesellschaft oder deren Beauftragten oder eines Beauftragten des Auftraggebers darf der Auftragnehmer den Inhalt der Arbeiten zugrunde legen, der Auftraggeber überprüft nicht deren inhaltliche Richtigkeit.

 

V. Wird bei der Ausführung des Auftrages festgestellt, dass zusätzliche Arbeiten erforderlich sind und die Zustimmung des Auftraggebers kurzfristig nicht eingeholt werden kann, da eine rechtzeitige und zumutbare Kontaktierung des Auftraggebers nicht erreicht werden kann, ist der Auftragnehmer – als Ausnahme zum Vorbesagten – dazu berechtigt, diese Arbeiten ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers auszuführen, wenn und soweit die weiteren Kosten der zusätzlichen Arbeiten das ursprünglich Vereinbarte nicht wesentlich übersteigen oder wenn die Ausführung dieser zusätzlichen Arbeiten im mutmaßlichen Interesse des Vertragspartners liegt, insbesondere wenn sie durch die ursprünglich bestellte Arbeit erkannt wurden oder durch diese bedingt sind. Es wird vermutet, dass die ursprüngliche Vereinbarung dann nicht wesentlich überschritten wird, wenn und soweit die Preiserhöhung 10 % nicht übersteigt.

 

VI. Wünscht der Auftraggeber vor Auftragsbestätigung die Festlegung einer verbindlichen Preisangabe ohne Überschreitungsbefugnis, bedarf es vorab eines verbindlichen schriftlichen Kostenvoranschlages, in dem alle Arbeiten und Ersatzteile mit den jeweiligen Stückpreisen im Einzelnen aufzuführen sind. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag gebunden. In diesem Falle darf der Kostenvoranschlag nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden. Das von dem Auftragnehmer erteilte Kostenvoranschlagsangebot ist für diesen nur innerhalb von 14 Tagen nach dessen Erteilung. verbindlich.

 

VII. Der Der Auftraggeber ermächtigt den Auftragnehmer, den Auftrag ganz oder teilweise an Subunternehmer seiner Wahl zu vergeben, und zwar auf Kosten des Auftraggebers. Für den Fall, dass Mehrkosten durch die Unterbeauftragung entstehen sollten, werden diese vom Auftraggeber an den Auftragnehmer erstattet. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die von Unterauftragnehmern verursacht werden, so dass die Unterbeauftragung immer im Namen und auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers erfolgt. Im Übrigen ermächtigt der Auftraggeber den Auftragnehmer Teilleistungen oder Teillieferungen vorzunehmen.

 

VIII. Kommt der Vertrag, aus vom Auftragnehmer nicht zu verantwortenden Umständen nicht zustande, sind wir berechtigt, auf Veranlassung des Auftraggebers angefertigte Kostenanschläge und Projektarbeiten und sonstige Vorleistungen und den Erwerb von im Interesse des Auftraggebers erworbene Einzelteile zu ortsüblichen und angemessenen Preisen zu berechnen.

 

IX. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer in einem gesonderten Dokument zu bevollmächtigen, damit er alle für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Handlungen in seinem Namen durchführen kann, einschließlich der Befugnis, eine entsprechende Untervollmacht an Unterauftragnehmer unter den im vorigen Abschnitt genannten Bedingungen zu erteilen. Solange und soweit der Auftraggeber die Vollmacht nicht an den Auftragnehmer übergeben hat, ist dieser nicht verpflichtet, den Auftrag auszuführen.

 

X. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer spätestens bei der Ankunft des Schiffes oder Übergabe des Leistungsgegenstandes dem Auftragnehmer schriftlich anzugeben, wer außer dem Auftraggeber oder dem als Repräsentant für den Auftraggeber auftretenden Vertreter dem Auftragnehmer gegenüber als Vertreter Erklärungen abgeben und entgegennehmen sowie Vereinbarungen treffen kann.

 

XI. Der Auftraggeber kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einschließlich Ansprüche aus Sachmängelhaftung nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers auf Dritte übertragen.

 

XII. Der Auftraggeber hat vor Eintreffen des Schiffes in der Werft des Auftragnehmers dem Auftragnehmer verbindliche Zeichnungen zur Verfügung zu stellen.

 

XIII. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer rechtzeitig vor Eintreffen des Schiffes an unserer Werft verbindliche Zeichnungen einzureichen.

 

XIV. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass seine Vertreter oder sonst vor Ort bei der Werft für ihn anwesende Personen die erforderlichen Aufenthaltsgenehmigungen (Visa), Versicherungen und Genehmigungen haben. Dies schließt ein, dass der Auftraggeber eine entsprechende Steuerlast zu tragen hat. Diese Personen sind auf Risiko und alleinige Verantwortung des Auftraggebers bei der Werft.

 

XV. Die Nationalität des Schiffes ergibt sich im Zweifelsfalle durch die Flagge des Schiffes bei Vertragsschluss.

 

XVI. Der für das Docken erforderliche Zustand des Schiffes (Trimm und Gewicht) ist mit dem Auftragnehmer abzustimmen und durch den Auftraggeber herbeizuführen. Die Regelungen des J. II, bleibt unberührt.

 

C. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

I. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer den Leistungsgegenstand auf seine Kosten und seine Gefahr in einem bearbeitungsfähigen Zustand, insbesondere gasfrei, gereinigt, ohne gefährliche Ladung (Güter, Stoffe) und entsprechend den geltenden Sicherheitsbestimmungen am vereinbarten Ort (Dock, Slip, Pier, Steg) und zur vereinbarten Zeit so zu übergeben, dass wir ohne weiteres Zutun mit den Arbeiten beginnen können. Nach Beendigung der Arbeiten hat der Auftraggeber das Schiff der den Leistungsgegenstand am Leistungsort abzuholen. Eine nicht termingerechte Anlieferung oder eine Anlieferung in einem nicht bearbeitungsfähigen Zustand berechtigt dem Auftragnehmer, die Übernahme des Schiffs oder Leistungsgegenstandes zu verweigern und/oder unserem Auftraggeber die dadurch entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.

 

II. Der Auftraggeber bleibt für die Dauer der Reparatur durchgehend uneingeschränkt allein für die Seetüchtigkeit, die Stabilität und die Bewachung des Schiffes und seiner Ladung verantwortlich.

III. Der Auftraggeber hat benötigte Informationen und Unterlagen (Pläne etc.) auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen und notwendig werdende Entscheidungen unverzüglich zu treffen.

 

III. Der Auftraggeber hat schiffseigene Einrichtungen (Kräne, Winden etc.), Hilfsmittel (Werkzeuge etc.) und Materialien (Ersatzteile etc.) auf seine Kosten und sein Risiko zur schnellst- und bestmöglichen Erreichung des Arbeitszweckes zur Verfügung zu stellen.

 

IV. Der Auftraggeber hat bei der Ausführung von Schweiß- und Brennarbeiten auf seine Kosten und sein Risiko unter Berücksichtigung der vorliegenden Verhältnisse für die Beistellung einer sachkundigen Feuerwache nebst Feuerlöschmitteln und -vorrichtungen zu sorgen. Eventuell vom Schiffsreparaturbetriebes gestellte Sicherheits- oder Feuerwachen sind der Kontrolle des Auftraggebers und seiner Beauftragten unterstellt.

 

V. Der Auftraggeber hat den Schiffsreparaturbetrieb von Ansprüchen von Besatzungsmitgliedern oder Dritten einschließlich solcher von Ladungsbeteiligten freizuhalten.

 

VI. Der Auftraggeber hat seine Versicherung aufrechtzuerhalten bzw. Eine solche abzuschließen, die die Abdeckung der Risiken einschließt, die ihm aus diesem Vertrag zufallen.

VII. Jegliches Schleppen und Verholen erfolgt vorbehaltlich J. III. auch während der Zeit der Durchführung unserer Lieferungen/Leistungen – ausschließlich in alleiniger Verantwortung sowie auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers und zwar selbst dann, wenn wir dafür Geräte und/oder Hilfskräfte bestellen, vermitteln oder berechnen. Werden Schlepper und Verholmannschaften vom Auftragnehmer oder durch unsere Vermittlung gestellt oder docken wir das Schiff für den Auftraggeber, so geschieht dies im Namen und auf Gefahr und auf Kosten des Auftraggebers. Die Schlepperbesatzungen. Lotsen und Verholmannschaften sind weder unsere Erfüllungs- noch unsere Verrichtungsgehilfen.

 

D. Leistungsumfang

 

Leistungsumfang ist im Zweifel der Inhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers und die darin genannten Informationen maßgebend. Mehraufwand, der sich aus der Fehlerhaftigkeit, der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen oder sonstiger Unterlagen oder Informationen ergibt, trägt der Auftraggeber.

 

E. Lieferung

 

I. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die mit dem Auftraggeber vereinbarten Liefer- und/oder Leistungsfristen einzuhalten. Ist keine Frist ausdrücklich vereinbart, so gilt als Frist diejenige, die nach den Umständen des Auftrags und der Arbeitsbelastung des Auftragnehmers angemessen ist.

 

II. Der Auftragnehmer ist nicht zur Einhaltung der Liefer- und/oder Leistungsfrist verpflichtet, wenn der Auftraggeber die vom Auftragnehmer vorgeschriebenen/benötigten Unterlagen nicht zur Verfügung stellt oder die erforderlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse nicht erteilt wurden, sowie in den übrigen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Fällen.

 

III. Der Auftragnehmer haftet auch nicht für Verzögerungen bei der Einhaltung von Liefer- und/oder Leistungsterminen, die von (etwaig beauftragten) Subunternehmern zu vertreten sind oder bei Lieferverzögerungen der für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Komponenten/Ersatzteile entstehen können. In diesen Fällen kann der Auftraggeber schriftlich eine Nachfrist für die Ausführung des Auftrages setzen, nach deren Ablauf, der Vertrag gekündigt werden kann; der Auftraggeber ist in diesem Falle obgleich verpflichtet, die vom Auftragnehmer die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen und die im Interesse des Auftraggebers erworbenen Materialien zu bezahlen.

 

IV. Bei Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs wird die Liefer- und/oder Ausführungsfrist entsprechend angepasst.

 

IV. Eine geringfügige Nichteinhaltung der Liefer- und/oder Leistungsfrist durch den Auftragnehmer gilt nicht als Vertragsverletzung, es sei denn, die Parteien haben sich ausdrücklich schriftlich auf eine absolute Fixfrist geeinigt.

 

V. Für die Abmessungen und die Bestimmung des Kubikmetergehaltes gelten die im “Register of Ships” des 'Lloyd‘s Register of Shipping‘ angegebenen Maße, im Zweifelsfall die Werte des Internationalen Messbriefes (International Tonnage Certificate) bzw. des deutschen Schiffsregisters, in dessen Registerbezirk sich der Heimathafen oder der Heimatort des Schiffes befindet.

 

VI. Die Abnahme erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

 

VII. Abnahmeort ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde.

 

F. Zahlungsbedingungen

 

I. „Sämtliche Zahlungsansprüche sind unverzüglich mit Zugang der Rechnung/Zahlungsanforderung fällig. Zahlungen sind unverzüglich an den Auftragnehmer auf dessen Rechnung/Zahlungsanforderung und den darin genannten Konten zu leisten. Bei länger andauernden Arbeiten sind entsprechend dem Fortgang der Arbeit Abschlagszahlungen zu leisten.

 

II. Der Auftragnehmer ist berechtigt schon vor Fertigstellung des gesamten Leistungsumfangs, dem jeweiligen Leistungsstand entsprechende Teilrechnung(en) auszustellen.

 

III. Ab Eintritt des Verzugs entsteht ein Verzugszins in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für die Entgeltforderung 9 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die Kosten und Rechtsanwaltsgebühren und ggf. die Kosten eines Rechts- bzw. Schiedsgerichts zu erstatten, die der Auftragnehmer zur Durchsetzung einer fälligen Rechnungsforderung nach Verzugseintritt aufwenden muss.

 

III. Wechsel nimmt der Auftragnehmer nur unter dem Vorbehalt ihrer Diskontierbarkeit entgegen. Wechsel- und Scheckbeträge werden dem Auftraggeber erst gutgeschrieben, wenn dessen Gegenwert dem Auftragsnehmer vorbehaltlos zur Verfügung steht. Entstehende Kosten sind dem Auftragsnehmer zu erstatten.

 

IV. Die Rücklieferung des Schiffes oder Leistungsgegenstandes erfolgt erst nach vollständiger Zahlung der bis dahin aus dem jeweiligen Vertrag fälligen Beträge durch den Auftraggeber. Unterbleibt eine Rücklieferung wegen Zahlungsverzuges des Auftraggebers, gehen Liegegebühren oder sonstige Kosten, die im Zusammenhang mit der unterbliebenen Rücklieferung stehen, zu Lasten.

 

G. Preise

 

I. Alle Preise verstehen sich rein netto in Euro ab der Werft des Auftragnehmers (ex works gemäß Incoterms 2000) zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Höhe, sofern diese anfällt sowie anfallenden Verpackungs- und Verladekosten, sofern solche entstanden sind. Der vereinbarte Preis ist ohne Abzug zu zahlen. Teilbeträge sind jeweils gemäß Vereinbarung fällig. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Vertragsabschluss eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Für Leistungen, die auf Wunsch des Auftraggebers außerhalb der normalen oder tariflichen Arbeitszeiten erbracht werden, trägt der Auftraggeber die hiermit verbundenen Mehrkosten.

 

II. Sollten sich bei der Durchführung des Auftrages zusätzliche Arbeiten als notwendig erweisen und der Auftraggeber zwecks Einholung seiner Zustimmung nicht kurzfristig erreichbar sein, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Arbeiten ohne Zustimmung des Auftraggebers durchzuführen, wenn entweder der zu zahlende Preis nur geringfügig überschritten wird oder die Ausführung dieser Arbeiten im mutmaßlichen Interesse des Auftraggebers liegt. Im Normalfall ist für jede Auftragserweiterung die Zustimmung des Auftraggebers erforderlich. Hat der Auftragnehmer eine erforderliche Zustimmung nicht erteilt, so ist er nicht zur Abnahme verpflichtet und hat auch nicht die Mehrkosten zu tragen.

 

III. Wünscht der Auftraggeber vor Auftragserteilung eine verbindliche Preisangabe ohne jede Überschreitungsbefugnis, so bedarf es hierzu eines verbindlichen schriftlichen Kostenvoranschlages, in dem die Arbeiten und Ersatzteile im Einzelnen aufzuführen - und mit dem jeweiligen Preis zu versehen sind. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag vor Vertragsabschluss bis zum Ablauf von drei Wochen gebunden. Nach Auftragserteilung darf dieser Kostenvoranschlag in jedem Falle nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.

 

IV. Die Auslieferung kann nicht vor der vollständigen Zahlung des Entgeltes verlangt werden. Rechnungen sind mit Zugang sofort zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber kommt in Annahmeverzug, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihm die Fertigstellung gemeldet ist, den Reparaturgegenstand oder die bearbeitenden und ausgerüsteten Gegenstände abholt und bezahlt. Der Auftraggeber kommt in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung gezahlt hat. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Auftragnehmer berechtigt, als Verzugszinsen die z.Z. gültigen Bankzinsen für Kontokorrentkredite, falls diese in Anspruch genommen werden, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen, sofern auf diese Rechtsfolgen in der Rechnung hingewiesen wurde. Ist der Auftraggeber nicht Verbraucher i.S. von § 13 BGB, so beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Im Übrigen gilt für diese Auftraggeber § 286 Abs. 2 Satz 2 BGB. Wird im Falle des Verzuges der Reparaturgegenstand nicht innerhalb einer Woche abgeholt, so ist als Liegegeld ein Einstellungsentgelt für tageweise eingelagerte Gegenstände zu zahlen, das sich nach den Quadratmetern benötigter Lagerfläche berechnet.

 

V. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine Gegenforderung, die aus demselben Vertragsverhältnis resultiert

 

VI. Vergütungen für Schlepper, Verholmannschaften und Lotsen sind in den Preisen des Auftragnehmers nicht enthalten. Schlepper, Verholmannschaften und Lotsen werden vom Auftragnehmer auf Wunsch gegen gesondertes Entgelt gestellt oder vermittelt, ohne – vorbehaltlich Ziff. J. III– insoweit eine Verantwortung für die Vermittlung oder für die mit dem Verholen, An- und Abschleppen des Schiffes verbundenen Gefahren zu übernehmen. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für etwaige Schleusen- und Hafengebühren oder andere Transportkosten. Die Kosten eines Gasfreiheitszertifikates, einer etwa erforderlichen Entgasung von Tanks, Bilgen o.ä. sowie von Desinfektionen sind ebenfalls nicht in den Preisen des Auftragnehmers enthalten und werden gesondert berechnet. Dies gilt für Erst- und Neufüllung von Schmier- und Hydrauliköl sowie weitere Hilfs- und Nebenstoffe entsprechend.

 

VII. Sollten vom Abschluss bis zur Erfüllung eines Vertrages Kostenerhöhungen (für Löhne, Energie, Steuern, Materialien) eintreten, sind wir berechtigt, nach dem billigen Ermessen des Auftragnehmers einen entsprechend angeglichenen Preis zu verlangen, der zum Zeitpunkt der Erfüllung des Vertrages allgemein gültigen Preise des Auftragnehmers nicht übersteigt, wenn zwischen Vertragsschluss und Erfüllung dieses Vertrages ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt.

 

VIII. Die Vergütung für das Docken wird nach den jeweils gültigen Preisen des Auftragnehmers berechnet.

In Havarie-Fällen, beim Docken von Schiffen mit Ladung oder von besonderer Bauart behalten wir uns gesonderte Vereinbarungen vor.

 

IX. Wird dem Auftragnehmer die Erfüllung des Vertrages aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, ganz oder teilweise unmöglich, so schuldet der Auftraggeber die anteilige Vergütung für die bis dahin erbrachten Lieferungen und Leistungen.

 

H. Fristen und Termine

 

I. Fristen und Termine sind für den Auftragnehmer nur verbindlich, wenn die Verbindlichkeit ausdrücklich im einzelnen Vertrag schriftlich vereinbart wurde. Ansonsten sind jegliche Terminangaben nur Schätzungen und es gelten die jeweils von dem Auftragnehmer unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Leistung oder Lieferung, Erschwernissen usw. veranschlagte angemessene Fristen und Termine. Vereinbarte Fristen und Termine richten sich nach den für den Werftbereich des Auftragnehmers geltenden tariflichen Arbeitszeiten.

 

II. Voraussetzung für rechtzeitige Lieferung der Leistung ist – auch sofern eine Leistungsfrist/ein Termin vereinbart ist – die vollständige und rechtzeitige Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten und -pflichten des Auftraggebers, wie z.B. 1. die rechtzeitige Beibringung von Unterlagen, Informationen oder Genehmigungen, 2. die rechtzeitige Bereitstellung des Schiffes in bearbeitungsfähigem Zustand und Klärung aller kaufmännischen (einschließlich der Preisvereinbarungen) und technischen Fragen sowie 3. der Eingang fälliger Zahlungen beim Auftragnehmer. Vereinbarte Fristen und Termine verlängern sich um die Dauer der Verzögerung des Eingangs fälliger Zahlungen, selbst wenn wir keine Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechte geltend gemacht haben, der unterlassenen Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten und –pflichten und den sonstigen im Vertrag vereinbarten Umständen.

 

III. Bei Änderungen oder Ergänzungen des Liefer- oder Leistungsumfangs ändern sich die Fristen und Termine entsprechend dem damit verbundenen zeitlichen Mehraufwand. Gleiches gilt auch für unvorhergesehene Bedingungen und Auflagen der Klassifikationsgesellschaft und/oder der Behörden.

 

IV. Höhere Gewalt und sonstige Umstände, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen, wie z.B. Pandemien (Covid 19), Arbeitskämpfe, Maschinenausfälle, Engpässe in der Rohstoffversorgung, hoheitliche Maßnahmen, Insolvenz oder Insolvenzantragstellung eines Unterauftragnehmers oder Lieferanten und Verkehrsstörungen, gleichviel, ob sie beim Auftragnehmer oder unseren Zulieferern eingetreten sind, befreien den Auftragnehmer für die Dauer ihrer Auswirkungen und, wenn sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, vollständig von unseren Verpflichtungen aus dem Vertrag. Dies gilt auch für Maßnahmen die aufgrund des internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und Hafenanlagen („ISPS= Code“) getroffen werden.

 

V. Kommt die Werft mit der Fertigstellung des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes in Verzug, kann der Auftraggeber, sofern ihm nachweisbar ein Schaden entstanden ist, unbeschadet des Rechts, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten, bei Aufrechterhaltung des Vertrages eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Vertragspreises pro vollendeter Woche des Verzuges, höchstens jedoch 5% des Vertragspreises, unter Ausschluss weitergehender Schadensersatzansprüche und Rechte geltend machen. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn der Verzug auf grobem Verschulden (Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit) oder Verletzung sonstiger vertragswesentlicher Pflichten beruht.

 

I. Sachmängel und Gewährleistung

 

I. Alle Leistungen und Lieferungen des Schiffsreparaturbetriebes gelten als vereinbarungsgemäß erfüllt, wenn das Schiff den Ort der Arbeitsausführung verlässt oder die Leistung oder Lieferung vom Auftraggeber abgenommen ist, was mit der Unterzeichnung des Arbeitsberichtes anerkannt wird. Mängelrügen sind vor Abgang des Schiffes schriftlich spezifiziert geltend zu machen. Danach ist die Rüge erkennbarer Mängel ausgeschlossen.

 

II. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich zu rügen, spätestens aber zwei Tage nach ihrer Feststellung. Eine Haftung für die Ausweitung eines Mangels durch eine schuldhaft verspätete Anzeige ist in allen Fällen ausgeschlossen.

 

III. Die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers ist beschränkt nach seiner Wahl auf kostenlose Nachbesserung – der Auftraggeber hat auf seine Kosten und sein Risiko das Schiff zu diesem Zweck Bei dem Auftragnehmer vorzulegen und die erforderliche Zeit zur Ausführung einer Nachbesserung zu gewähren – oder kostenlose Ersatzteillieferung ab Werk. Eine etwaige Nachbesserung beschränkt sich auf das Werk des Auftragnehmers und darf Wert und Umfang der vereinbarten Leistung oder Lieferung nicht übersteigen. Kommt der Auftragnehmer trotz Mahnung angemessener Fristsetzung schuldhaft seiner Gewährleistung nicht nach, so kann der Auftraggeber entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den Kaufpreis mindern.

 

IV. Das Schiff oder der Leistungsgegenstand sind dem Auftragnehmer zum Zwecke der Nacherfüllung am Erfüllungsort im Sinne der M.I dieser Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Ist dies wirtschaftlich nicht sinnvoll, darf der Auftraggeber nach Absprache mit dem Auftragnehmer die Arbeiten auch auf einer anderen Werft („Fremdwerft“) vornehmen lassen, sofern dem Auftragnehmer der Auftraggeber rechtzeitig – vor Beginn der Arbeiten– benachrichtigt, dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Besichtigung der Mängel gegeben hat. Es gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

V. Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz von Aufwendungen zur Ermöglichung der Nacherfüllung, insbesondere die Kosten der Bereitstellung des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes am Erfüllungsort im Sinne der M.I dieser Bedingungen sind ausgeschlossen.

 

VI. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie dem Auftragnehmer oder unserem Auftraggeber nicht zugemutet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßigen/m Kosten/Aufwand möglich und wird sie deshalb vom Auftragnehmer abgelehnt, kann der Auftraggeber bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.

 

VII. Ersetzte Teile gehen auf unseren Wunsch in das Eigentum des Auftragnehmers über.

 

VIII. Sofern wir mit dem Auftraggeber keine abweichende Vereinbarung im Einzelfall getroffen haben, verjähren Mängelansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer mit Ablauf von 12 Monaten, beginnend mit Gefahrübergang. Diese Verjährungsfrist gilt nicht, sofern und soweit der Mangel arglistig verschwiegen und/oder einer der J. III dieser Bedingungen genannten Haftungsfälle vorliegt.

 

IX. Unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach J. III Vorbehaltlich J. III dieser Bedingungen entfallen Mängelansprüche und Rechte des Auftraggebers, falls die Lieferung oder Leistung durch den Auftraggeber oder nicht vom Auftragnehmer autorisierte Dritte verändert oder be-/verarbeitet werden, unsachgemäß behandelt, instandgesetzt, gewartet oder gepflegt werden oder für Mängel, die auf normalem Verschleiß beruhen. Im Übrigen beschränkt sich die Gewährleistung des Auftragnehmers auf die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen, die den Auftragnehmer gegenüber der Fremdfirma zustehen.

 

X. Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Beweislastumkehr zum Nachteil des Auftraggebers verbunden.

 

XI. Der Auftragnehmer ist weiterhin nicht verpflichtet, das Schiff oder den Leistungsgegenstand auf versteckte Mängel zu untersuchen.

 

J. Schadensersatz/Haftung

 

I. Der Auftraggeber ist für die Bewachung des Schiffs, seiner Einrichtung und Ladung und die von ihm beigestellten Sachen, insbesondere für die von ihm gestellten Sicherheitswachen, sowie für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen (z.B. Unfallverhütungsvorschriften) durch ihn und seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Auch alle zur Schadensverhütung erforderlichen Maßnahmen (z.B. während der Frostperiode das Entwässern der Rohrleitungen und sonstige Frostschutzmaßnahmen) und das Vertäuen sind Angelegenheit des Auftraggebers. Bei der Durchführung gefahrgeneigter Arbeiten an Bord des Schiffes hat der Auftraggeber durch eigene Überwachungsmaßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die üblichen Sorgfaltsanforderungen erfüllt werden. Auf drohende Gefahren hat er Auftragnehmer schriftlich hinzuweisen. Der Auftraggeber bzw. die von ihm eingesetzte Schiffsleitung haben überdies für eine ordnungsgemäße Beleuchtung des schiffseigenen Zugangs zum Schiff Sorge zu tragen. Auf drohende Gefahren hat der Auftraggeber den Auftragnehmer schriftlich hinzuweisen

 

II. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die sich aus einem fehlerhaften Dockplan, fehlerhaften Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen des Auftraggebers oder aufgrund mangelnder Seetüchtigkeit oder Stabilität des Schiffes ergeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer auf Umstände, die die Seetüchtigkeit oder die Stabilität des Schiffes beeinträchtigen und trotz ordnungsgemäßer Ausführung der Arbeit durch die Werft die Gefahr einer Beschädigung des Schiffes oder seiner Einrichtung hervorrufen können, schriftlich hinzuweisen.

 

III. Werden dem Auftragnehmer Gegenstände in Gewahrsam gegeben, behält der Auftragnehmer sich vor, dem Auftraggeber bei einer Lagerdauer von mehr als 6 Wochen Lagerkosten und sonstige Kosten (z.B. die einer Umlagerung) unter Zugrundelegung ortsüblicher und angemessener Preise zu berechnen.

 

IV. Weitergehende als die in diesen Bedingungen oder in dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag geregelten Ansprüche und Rechte sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten seitens der Organe unserer Werft oder unserer leitenden Angestellten, Gesundheits- oder Körperschäden des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter oder Repräsentanten infolge einer vom Auftragnehmer zu vertretenden Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Auftragnehmer. Vertragswesentlich sind die Pflichten, deren Erfüllung das ordnungsgemäße Erbringen der dem Auftragnehmer obliegenden Hauptleistungspflicht überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung des Auftraggebers regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Ungeachtet der vorstehend genannten Haftungsfälle haften wir außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nicht für Schäden des Auftraggebers die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, insbesondere auf Verletzung von Obhut- und Überwachungspflichten des Auftragnehmers einfachen Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

V. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Auftragnehmer ist der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen Gesundheits- oder Körperschäden des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter oder Repräsentanten oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft durch den Auftragnehmer gehaftet wird. Vertragswesentlich/vorhersehbar ist der Schaden, mit dessen Entstehen gerade auf der Grundlage der Verletzung der jeweils vertragswesentlichen Pflicht typischerweise zu rechnen ist. Die wesentlichen Vertragspflichten bestimmen sich nach J.III

 

VI. Einer Pflichtverletzung durch den Auftragnehmer steht eine solche des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers gleich.

 

VII. Zum Schutz gegen die Folgen vorstehender Haftungsausschlüsse und -begrenzungen ist der Auftraggeber gehalten, die entsprechenden Risiken durch den Abschluss der erforderlichen Versicherungen abzudecken. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass für die Dauer der von der Werft übernommenen Arbeiten oder für die Dauer während derer sich das Schiff oder der Leistungsgegenstand in der Werft oder in einer mit der Auftragnehmerin gesellschaftsrechtlich verbundenen Werft befindet, ausreichender Versicherungsschutz, insbesondere eine Kasko- und P&I Haftpflichtversicherung, besteht und diese um die Deckung von Bau-, Umbau-, Reparatur- und Wartungsrisiken (einschließlich Probefahrt) erweitert wird. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer sowie dessen Organe, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen im Wege der Mitversicherung in die Versicherungsdeckungen einzubeziehen.

 

VIII. Die Ansprüche auf Schadensersatz verjähren mit Ablauf von 12 Monaten nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern und soweit kein Haftungsfall gemäß vorstehender J.III vorliegt.

 

K. Haftungsausschlüsse

 

I. Ansprüche des Auftraggebers, soweit sie über die Gewährleistung des Schiffsreparaturbetriebes hinausgehen, auf Wandlung, Schadenersatz, Folgeschadenersatz, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung oder Versäumnis etwaiger Nebenverpflichtungen sind ausgeschlossen – nachzuweisenden Vorsatz ausgenommen.

 

II. Der Schiffsreparaturbetrieb haftet nicht für Schäden und Verluste, Die das Schiff nebst Ladung während der Reparaturzeit durch die am Schiff auszuführenden Arbeiten oder bei Gelegenheit solcher Arbeiten erleidet oder anrichtet, auch dann nicht, wenn der Schaden oder Verlust selbst erst später oder durch das hinzutreten eines anderen Ereignisses eintritt.

 

III. Der Schiffsreparaturbetrieb übernimmt keine Obhuts- und/oder sonstigen Nebenverpflichtungen, aus deren Verletzung er haftbar gemacht werden könnte.

 

IV. Der Schiffsreparaturbetrieb haftet auch nicht für Schäden und Verluste, die daraus entstehen, dass der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt.

V. Die dem Schiffsreparaturbetrieb zur Aufbewahrung, Reparatur oder zum Einbau übergebenen Gegenstände lagern bei Ihm und reisen auf Risiko des Auftraggebers.

VI. Kann der Auftragnehmer aus Gründen höherer Gewalt (Pandemie (Covid-19), Unwetter etc.) die Lieferfrist nicht einhalten, so ist er von jeglicher Schadensersatzpflicht befreit. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über die Ursachen der höheren Gewalt und der eingetretenen oder voraussichtlichen Verzögerung informieren. Die Frist zur Erbringung der Leistung verlängert sich um den Zeitraum der Behinderung und berechtigen den Auftragnehmer vom Auftrag zurückzutreten. In letzterem Fall schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Gegenwert der bis dahin erbrachte Leistung. Gleiches gilt für alle Umstände, die dem Auftragnehmer oder seinem Subunternehmer die Ausführung des Auftrags wesentlich erschweren oder unmöglich machen.

 

L. Abnahme

 

I. Der Auftraggeber hat die Leistung in jedem Fall nach deren Beendigung, spätestens unverzüglich nach Aufforderung durch den Auftragnehmer an- oder abzunehmen. Die An-/Abnahme gilt spätestens als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Leistung oder das Schiff/den Leistungsgegenstand in Benutzung nimmt oder verwendet.

 

II. Nach Abnahme hat der Auftraggeber das Schiff/den Leistungsgegenstand unverzüglich abzuholen. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zum Abholen des Schiffes nicht fristgerecht nach, sind wir berechtigt, im Namen, auf Gefahr und auf Kosten des Auftraggebers Verholmannschaften, Schlepper und Lotsen zu beauftragen, das Schiff zu entfernen und zu verlegen, nachdem der Auftragnehmer dem Auftraggeber unter Hinweis auf diese Folgen erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt haben.

 

III. Nimmt der Auftraggeber die Leistung nicht fristgerecht an/ab, können wir nach erfolgloser Mahnung unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen, und zwar nach unserer Wahl entweder Ersatz des entstandenen Schadens oder ohne Nachweis eines Schadens- 5 v.H. des vereinbarten Preises. Dem Auftraggeber bleibt insbesondere der Nachweis vorbehalten, dass der Auftragnehmer kein oder nur ein wesentlich geringerer Schadenentstanden ist.

 

IV. Ist eine Erprobung oder Probefahrt vorgesehen, so hat unser Auftraggeber die Schiffsbesatzung zu stellen und alle Betriebs-, Hilfsstoffe und sonstigen für die Durchführung der Erprobung oder der Probefahrt erforderlichen Beistellungen zu erbringen. Der Auftraggeber trägt für die Erprobung oder die Probefahrt die nautische Verantwortung, das Risiko für Bedienungsfehler der Schiffsbesatzung oder sonstiger Erfüllungsgehilfen sowie das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes.

 

V. Übertragung/Aufrechnung/Einbehalt und Pfandrecht

 

VI. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine gegen den Auftragnehmer gerichteten Ansprüche und Rechte ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung auf Dritte zu übertragen.

 

VII. Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer gegenüber nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen, es sei denn, es handelt sich um Gegenansprüche, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

VIII. Unbeschadet eines gesetzlichen Pfandrechts räumt der Auftraggeber dem Auftragnehmer für dessen Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag, dessen Grundlage diese Bedingungen sind, ein vertragliches Pfandrecht an dem Schiff oder dem Leistungsgegenstand ein.

 

M. Erfüllungsort und Gefahrübergang

 

I. Erfüllungsort für die von dem Auftragnehmer zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ist die Werft des Auftragnehmers oder eine mit dem Auftragnehmer gesellschaftsrechtlich verbundene andere Werft, sofern nicht einzelvertraglich ein anderer Erfüllungsort vereinbart worden ist. Der Auftragnehmer liefert in Länder der Europäischen Union, hat der Auftraggeber seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sowie alle sonstigen, zur Abwicklung (u.a. die Bestätigung über Transport und Endverbleib) erforderlichen Angaben dem Auftragnehmer unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

 

II. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Leistung geht mit der Abnahme auf unseren Auftraggeber über. Sollte die Übergabe der Leistung schon vor Abnahme (z.B. zum Zwecke einer Probefahrt) erfolgen, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung schon mit diesem Zeitpunkt auf unseren Auftraggeber über. Verzögert sich die Abnahme durch Verschulden unseres Auftraggebers, so geht bereits vom Tage der Mitteilung der Abnahmefähigkeit die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Leistung auf den Auftraggeber über.

 

III. Eine Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste, Bruch und sonstige Risiken wird vom Auftragsnehmer für den Auftraggeber nur auf seinen ausdrücklichen Wunsch und in seinem Namen und auf seine Kosten geschlossen, wobei der Auftragnehmer als mitversicherte Partei in eine solche Versicherung eingeschlossen werden.

 

IV. Für Schäden, die nicht durch die Werft oder ihre Erfüllungsgehilfen verursacht werden, haftet die Werft, unabhängig vom Zeitpunkt des Schadenseintritts nicht, es sei denn, es liegt einer der in Ziff. 15.4 genannten Fälle vor.

 

N. Eigentumsvorbehalt

 

I. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an den vom Auftragsnehmer gelieferten und/oder eingebauten Gegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher aus den jeweiligen Verträgen und aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber jetzt oder künftig, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen den Auftraggeber zustehenden Ansprüche, die ab Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstehen oder bereits entstanden waren, vor.

 

II. Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Auftragnehmer.

Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Auftragnehmers als Hersteller erfolgt und der Auftragnehmer unmittelbar das Eigentum- oder- wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der Vorbehaltsware erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Auftragnehmer eingetreten sollte, überträgt der Auftragnehmer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder im oben genannten Verhältnis Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Auftragnehmer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sache zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Auftragnehmer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem oben genannten Verhältnis. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber der hieraus einstehenden Forderung gegen den Erwerber-bei Miteigentum des Auftragnehmers der Vorbehaltsware anteilig entsprechendem Miteigentumsanteil ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Auftragnehmer ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, zum Weiterverkauf, zur Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung sowie zur anschließenden Veräußerung der Vorbehaltsware sofern dieses im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt. Der Auftragnehmer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

 

III. Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und soweit sie nicht eingebaut ist getrennt zu lagern und als in dem Eigentum des Auftragnehmers stehend zu kennzeichnen.

 

IV. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und den Auftragnehmer hierüber informieren, um die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern Dritte nicht in der Lage sind, dem Auftragnehmer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber dem Auftragnehmer.

 

V. Der Auftragnehmer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretende Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderung um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände verbleibt beim Auftraggeber. Tritt der Auftragnehmer bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug- vom Vertrag zurück, so ist er berechtigt die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für diese Ware vor. Für Verbraucher gelten des Weiteren die gesetzlichen Regelungen.

 

O. Betreten des Geländes/Arbeitsdurchführung des Auftragnehmers

 

I. Das Betreten des Geländes des Auftragnehmers, besonders im Bereich der Werftanlagen, ist dem Auftraggeber, seinen Vertretern, Repräsentanten oder sonstigen Beauftragten nur während der gewöhnlichen Arbeitszeit des Auftragnehmers unter Beachtung der gesetzlichen, behördlichen und von dem Auftragnehmer festgelegten Bestimmungen – insbesondere Sicherheitsbestimmungen und Werftordnung – gestattet. Diese Personen müssen sich ausweisen können und haben nur Zutritt zu dem Schiff oder dem Leistungsgegenstand bzw. zu den Werftanlagen, in denen Teile für das Schiff oder den Leistungsgegenstand gefertigt werden, im Übrigen ist Ihnen der Zutritt zu anderen Werftanlagen nur mit der vorherigen Einwilligung zulässig.

 

II. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die dem Auftragnehmer, unseren Mitarbeitern oder Dritten durch Personen entstehen, die sich im Auftrag des Auftraggebers oder mit seiner Billigung des Auftraggebers unter Verstoß gegen Ziff. I und IV auf dem Gelände des Auftragnehmers befinden.

 

III. Es dürfen keine anderen als von dem Auftragnehmer beauftragte Personen und Unternehmen Arbeiten am Schiff oder am Leistungsgegenstand ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung ausführen, solange sich das Schiff oder der Leistungsgegenstand im Werftbereich befindet. Will der Auftraggeber Arbeiten durch die Schiffsbesatzung oder durch Dritte ausführen lassen, so hat er dem Auftragnehmer dies rechtzeitig schriftlich anzuzeigen. Derartige Arbeiten werden allein auf Risiko und Verantwortung des Auftraggebers durchgeführt.

 

IV. Einrichtungen des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes, an denen der Auftragnehmer nicht arbeitet, ist von dem Auftraggeber gegen Unfallgefahren zu sichern. Vor Arbeitsbeginn in den Laderäumen ist die jeweilige Lukenabdeckung vom Auftraggeber zu entfernen und sicher abzulegen.

 

V. Das bei Durchführung der Arbeiten des Auftragnehmers anfallende Altmaterial (z.B. ersetzte Teile, Stoffe) geht nach der Wahl des Auftragnehmers ohne Vergütung in das Eigentum des Auftragnehmers über. Abweichend hiervon hat der Auftraggeber Gefahrstoffe oder anfallenden Sondermüll unverzüglich auf seine Kosten zu entsorgen, es sei denn, die Entsorgung durch den Auftragnehmer ist ausdrücklich Gegenstand des einzelvertraglich vereinbarten Leistungsumfangs.

 

P. Gewerblicher Rechtsschutz

 

I. An den durch den Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Unterlagen behält dieser seine Eigentums-, Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte. Sämtliche Aufzeichnungen sind strikt vertraulich und berechtigen nicht zur Weitergabe an Dritte. Auch die eigene Nutzung der zur Verfügung gestellten Unterlagen ist bei nicht Zustandekommen des Vertrages nicht erlaubt, ohne dass die schriftliche Einwilligung des Auftragnehmers vorliegt. Die Unterlagen dürfen darüber hinaus nur zur Erfüllung des mit dem Auftragnehmer jeweils zugrundeliegenden und wirksam geschlossenen Vertrags genutzt werden. Eine Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte ist zu keinem Zeitpunkt ohne vorherige Zustimmung des Auftraggebers in Textform erlaubt. Auf Verlangen des Auftraggebers sind alle bereit gestellten Materialien wie Aufzeichnungen, Berechnungen und Skizzen unverzüglich an den Auftragnehmer zurückzugeben. Die Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung der Geschäftsverbindung bestehen.

 

II. Erbringt der Auftragnehmer eine Leistung unter Verwendung von Entwürfen, Unterlagen oder Angaben des Auftraggebers, ist dieser verpflichtet, den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf der Verletzung von Urheberrechten, Patenten und sonstigen Schutzrechten Dritter infolge der Verwendung der Entwürfe, Unterlagen und Angaben des Auftraggebers beruhen.

 

Q. Gerichtsstand/anwendbares Recht und Übersetzungen

 

I. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber bestehenden Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks, ist das für den Geschäftssitz der Classic Charter GmbH zuständige Amts-/Landgericht. Der Auftragnehmer ist jedoch nach seiner Wahl berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber auch vor den Gerichten geltend zu machen, in deren Zuständigkeitsbereich sich Wohnort, Sitz, Vermögen oder das Schiff des Auftraggebers, an dem die Arbeiten ausgeführt wurden, befinden. Etwaige zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

 

II. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

 

III. Bei Übersetzungen dieser Bedingungen in eine andere als die deutsche Sprache ist bei Auslegungsfragen ausschließlich die deutsche Fassung dieser Bedingungen maßgebend.

 

R. Teilunwirksamkeit

 

I. Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages unwirksam, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.

 

II. Statt einer unwirksamen Bestimmung wird der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber eine solche Bestimmung vereinbaren, die das mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewollte in vollem Umfang oder soweit dies rechtlich nicht möglich ist, weitestgehend rechtlich wirksam regelt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Stellplätzen für Boote / Yachten

 

A. Allgemeines

 

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Vermietung von Stellplätzen im Freien und in der Halle. Mündliche Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie von der Vermieterin schriftlich bestätigt werden. Im Übrigen gelten die hiesigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen insbesondere auch für laufende Geschäftsverbindungen und selbst dann, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber nicht ausdrücklich auf diese hinweist. Dies gilt nicht, sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher handelt. Kollidieren die hier zugrundeliegenden AGB mit denen des Auftraggebers, so widersprechen wir diesen ausdrücklich und ordnen uns nur den eigenen von uns gestellten Geschäftsbedingungen unter. Im Übrigen werden abweichende Vereinbarungen hinsichtlich der in diesen AGB geregelten Regelungen nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihre Einbeziehung ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

 

B. Leistungsumfang

 

I. Der Mietvertrag beinhaltet lediglich die entgeltliche zur Verfügung Stellung einer Stellfläche auf dem Freigelände oder in der Halle. Als Nebenleistung umfasst der Mietvertrag auch 1. das einmalige Aus- und Einkranen des Bootes / der Yacht über einen Autokran einer Firma nach Wahl bzw. das Kranen durch eine verfügbare umliegende Marina bzw. nach Möglichkeit Slippen an einer nahegelegenen Slipanlage 2. den jeweils einmaligen innerbetrieblichen An- und Abtransport des Bootes zur bzw. von der Stellfläche. 3. die Reinigung des Unterwasserschiffes (Beseitigung des üblichen einjährigen Bewuchses). 4.Einwintern der Motoren bzw. Inbetriebnahme der Motoren mit einer damit verbundenen Testfahrt.

 

II. Wird die Vermieterin zur Abholung eines Wasserfahrzeuges beauftragt oder aufgefordert, entsteht das Mietverhältnis automatisch ab dem Datum der Abholung.

 

III. Weitergehende Leistungen umfasst der Mietvertrag nicht. Das Boot / die Yacht wird von der Vermieterin nicht in Verwahrung genommen, für entsprechenden Versicherungsschutz hat der Mieter selbst zu sorgen. Über das Mietverhältnis hinausgehende Obhutspflichten bestehen im Übrigen nicht. Sonstige Leistungen, die nicht im Mietvertrag geregelt sind, können durch gesonderte Verträge vereinbart werden. Ferner erfolgt die Zuweisung des Lagerplatzes durch die Vermieterin. Ein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Lagerplatzes besteht nicht.

 

IV. Die innerbetriebliche Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung der Classic Charter GmbH AS-9041016254 der Allianz Versicherungsgesellschaft, Versicherungsbeginn 28.02.2018 0h bis einschließlich 31.12.2022 0h, greift lediglich bei Testfahrten mit Kundenbooten bis zu einer maximalen Entschädigungshöhe im Schadensfalle von 50.000 Euro.

 

V. Die Stromkosten auf dem Stellplatz werden dem Mieter gesondert in Rechnung gestellt. Müssen wegen der Abmessungen, der besonderen Bauart oder des Gewichtes des Bootes zum Transport oder Slippen Fremdfirmen beauftragt werden, sind diese Kosten nicht enthalten und werden gesondert berechnet.

 

C. Laufzeit des Mietvertrages, Kündigung

 

I. Sofern im Mietvertrag nichts Anderes festgelegt ist, wird der Mietvertrag für 12 Monate abgeschlossen. Das Mietverhältnis beginnt Mitte Oktober und endet Mitte Oktober des Folgejahres. Das Mietverhältnis verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern es nicht spätestens zum 1. Juli von einer der Parteien schriftlich gekündigt wird.

 

II. Die Vermieterin ist berechtigt, für die verlängerte Inanspruchnahme des Stellplatzes über Mitte April hinaus sowie für die durch Zeitüberschreitung verursachten Verholarbeiten gesondert Kosten in Rechnung zu stellen.

 

III. Die Vermieterin ist berechtigt, das Mietverhältnis bei Pflichtverletzungen des Mieters fristlos zu kündigen, insbesondere

1. wenn der Mieter trotz 3. Mahnung den Mietzins nicht entrichtet.

2. bei wiederholten schweren Belästigungen seitens des Mieters gegenüber der Vermieterin bzw. ihren Mitarbeitern oder anderen Mietern.

3. bei wiederholten Verstößen des Mieters gegen seine Verpflichtungen gem. D und F oder bei Vorliegen sonstiger Gründe, die eine Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses für die Vermieterin unzumutbar erscheinen lassen.

 

D. Zahlungsbedingungen, Vermieterpfandrecht

 

I. Als Berechnungsgrundlage der Stellfläche gilt: Bei Booten die max. Länge x (max. Breite plus 0,4 m). Auf dem Boot gelagerte, überstehende Masten werden zur Länge hinzugerechnet. Bei Einhausungen und sonstigen Bauten: max. Länge x (max. Breite des Aufbaus plus 1,0 m). Die Formel ist reine Berechnungsgrundlage, es besteht kein Anspruch auf die tatsächliche Fläche.

 

II. Mietzinszahlungen sind – falls nicht anders vereinbart – unverzüglich nach Rechnungserhalt, ohne jeden Abzug zu leisten. Schecks werden nur unter Vorbehalt angenommen und gelten erst nach endgültiger Gutschrift als Bezahlung. 30 Tage nach Fälligkeit kommt der Mieter in Verzug. Ab Eintritt des Verzuges ist die Vermieterin berechtigt, 5% Verzugszinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz 9 % über dem Basiszinssatz.

Bei Nachweis bleibt die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens unbenommen.

 

III. Der Mieter wird von der Zahlung des gesamten Mietzinses nicht dadurch befreit, dass er den Winterplatz nicht in Anspruch nimmt oder diesen vor Beendigung des Mietverhältnisses räumt.

 

IV. Ist das Boot / die Yacht auf Wunsch des Mieters oder wegen fristloser Kündigung des Mietverhältnisses vorzeitig außerhalb der üblichen Reihenfolge zu Wasser zu lassen, trägt der Mieter die der Vermieterin hierdurch entstehenden Mehrkosten, einschließlich der Kosten des notwendigen innerbetrieblichen Transports anderer Yachten und Boote.

 

V. Der Mieter ist zur Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind oder in demselben Vertragsverhältnis begründet wurden.

 

VI. Der Mieter räumt der Vermieterin bis zu dessen vollständiger Befriedigung ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen ein. Belässt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Sachen auf dem Gelände der Vermieterin, ist letzterer berechtigt, diese in Besitz zu nehmen und selbst zu verwerten.

 

VII. Eine Nutzung der Fläche über die Dauer des Nutzungsvertrages hinaus bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der Vermieterin. Bei einer Gestattung ist sie berechtigt, zusätzliche Entgelte nach der jeweils gültigen Preisliste zu erheben.

 

E. Zugang und Nutzung

 

I. Der Mieter hat werktags zu den betriebsüblichen Zeiten Zugang zur Stellfläche, am Wochenende / Feiertagen nach gesonderter Vereinbarung mit der Vermieterin. Angehörige des Mieters, die das eingebrachte Boot / die Yacht betreten wollen, haben sich im Interesse aller Yachteigner auf Verlangen der Vermieterin auszuweisen.

 

II. Reparaturen/Überholungsarbeiten an dem Boot / der Yacht oder an sonstigen, vom Mieter eingebrachten Ausrüstungsgegenständen durch fremde Betriebe sind nur zulässig, wenn eine Genehmigung der Vermieterin erteilt wurde (Konkurrenzschutz). Die Nutzung von Maschinen und Anlagen der Vermieterin durch den Mieter oder Dritte bedarf ebenfalls der Genehmigung der Vermieterin.

 

III. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Genehmigung der Vermieterin auf der vermieteten Fläche und/oder dem Betriebsgelände der Vermieterin andere Gegenstände abzustellen oder unterzubringen, als das im Mietvertrag angegebene Wasserfahrzeug.

 

F. Pflichten des Mieters

 

I. Der Mieter ist verpflichtet, das Boot / die Yacht vor dem Slippen bzw. Kranen am Anleger ordnungsgemäß zu befestigen, die Motoren zu entwässern sowie Gasflaschen zu entfernen, die Masten abzutakeln und ordnungsgemäß für das getrennte Stauen vorzubereiten; sprich der Mieter ist verpflichtet das eingelagerte Boot/die Yacht in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Als werftfremde Bootswagen werden nur zum Boot passende, zugelassene Trailer mit gültiger TÜV-Plakette akzeptiert.

 

II. Der Mieter hat der Vermieterin eine Zeichnung für das Auf- und Abslippen zu übergeben, sofern dies aufgrund nicht klar erkennbarer Bauteile unter Wasser (Wellen, Geber etc.) oder der besonderen Form des Unterwasserschiffs erforderlich ist. Änderungen des Schwerpunktes des Bootes / der Yacht durch Ein- oder Umbauten seit dem letzten Slippvorgang sind der Vermieterin unaufgefordert mitzuteilen. Die Bodenventile und Borddurchlässe sind vom Mieter zu schließen, bevor das Boot / die Yacht wieder zu Wasser gelassen wird.

 

III. Der Mieter ist verpflichtet, das stehende und laufende Gut, Masten, Persennings etc. so zu befestigen, dass auch bei widrigen Witterungsverhältnissen Beschädigungen der Betriebsanlagen der Vermieterin sowie anderer Boote / Yachten ausgeschlossen sind. Abdeckplanen sind nicht an den Abstützungen des Bootes, sondern an diesem selbst zu befestigen.

 

IV. Der Mieter ist verpflichtet, während der Mietzeit an Bord des Bootes / der Yacht keine feuergefährlichen Stoffe, insbesondere Treibstoffe, Gasflaschen, Munition, Farben etc. aufzubewahren. Er ist verpflichtet, loses Inventar, Zubehör etc. selbst unter Verschluss zu halten und ggf. gegen unbefugten Zugriff oder Beschädigung zu versichern.

 

V. Dem Mieter ist grundsätzlich nicht gestattet, auf der Stellfläche die Schiffsmotoren laufen zu lassen, Heizungen zu betreiben, Brennarbeiten durchzuführen sowie Schweiß-, Löt- und sonstige mit Funkenflug verbundene Arbeiten auszuführen. Offenes Feuer und Rauchen sind in der Halle strikt untersagt.

 

VI. Schleifarbeiten sind nur unter geschlossenem Folienvorhang mit selbstabsaugenden Schleifmaschinen und angeschlossenen Staubfängern zulässig. Trockenschleifen ist ab 15. März d.J. nicht mehr gestattet. Mietnachbarn dürfen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.

 

VII. Der Mieter ist verpflichtet, den Stellplatz sauber zu halten. Der Boden ist durch Planen, Folien oder ähnliches vor Verunreinigungen durch Farbe, Öle etc. zu schützen. Der Mieter trägt die Vermieterin durch die Beseitigung von Farbe, Öl und sonstigen Verschmutzungen entstehenden Kosten. Für die Entsorgung von Abfällen hat der Mieter nach dem Verursacherprinzip selbst zu sorgen.

 

VIII. Der Mieter ist verpflichtet, seine Überholungsarbeiten und die für das zu Wasser lassen des Bootes / der Yacht notwendigen vorbereitenden Kontrollen (Seeventile, Leitungen, Dichtungen) bis Ende März d.J. abgeschlossen zu haben und das Boot / die Yacht ab dann für das Slipmanöver bereit zu halten.

 

IX. Der Mieter ist verpflichtet, für das Boot / die Yacht eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und für die Dauer des Mietverhältnisses zu unterhalten. Die aktuelle Versicherungspolice ist der Vermieterin bei Abschluss des Mietvertrages vorzulegen, Änderungen hinsichtlich des Versicherers sind der Vermieterin unverzüglich mitzuteilen.

 

X. Der Mieter ist verpflichtet, während des Mietverhältnisses der Vermieterin unverzüglich und unaufgefordert jede Veränderung des Eigentums sowie die Rechte Dritter an dem eingebrachten Boot / der Yacht schriftlich anzuzeigen. Es wird empfohlen für die Dauer des Mietverhältnisses eine Kaskoversicherung abzuschließen, die dem Wert des Bootes entspricht.

 

G. Haftung der Vermieterin

 

I. Der Lagerplatz wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung in dem Zustand übernommen, in welchem er sich bei der Übergabe befindet, sofern der Mieter nicht bei der Übergabe Mängel geltend macht, die dann von der Vermieterin umgehend zu beseitigen sind. Für Schäden, die nach der Übergabe des Liegeplatzes an den Einrichtungen der Vermieterin vom Mieter verursacht wurden, haftet der Mieter, und zwar unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft oder nicht. Sofern durch Schäden am Lagerplatz des Mieters andere Mieter beeinträchtigt werden, ist die Vermieterin berechtigt, die Schäden auf Kosten des Mieters zu beseitigen.

 

II. Die Vermieterin haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Organe und Gehilfen. Dieser Haftungsausschluss für einfache Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, hier jedoch der Höhe nach begrenzt auf typische voraussehbare Schäden.

 

III. Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr ab Kenntnis bzw. Kennen müssen des Schadens. Dies gilt nicht, soweit der Schadenersatzanspruch auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit beziehungsweise aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Überdies gilt die Verjährungsfrist von einem Jahr auch dann nicht, wenn es sich um einen Fall handelt der vom Produkthaftungsgesetz erfasst ist.

IV. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für sämtliche Ansprüche gegen die Vermieterin, seien sie vertraglicher oder nicht vertraglicher Art.

 

IV. Die Vermieterin haftet nicht für Schäden, die auf unerlaubte Handlungen Dritter zurückzuführen sind, insbesondere wegen Diebstahl oder Beschädigung.

V. Die Vermieterin haftet nicht für Einbruch-, Diebstahl-, Feuer-, Wasser-, Sturm-, Frost- oder Explosionsschäden sowie sonstige Schäden, die auf höhere Gewalt oder behördliche Anordnung zurückzuführen sind. Die Vermieterin übernimmt darüber hinaus keine Haftung für solche Schäden, die auf Hilfeleistungen zurückzuführen sind, zu denen er nicht verpflichtet ist.

 

H. Lagerplatzordnung (optional)

 

I. Lagerplätze (Halle, Freilager, Außenlager) sind zu den verkehrsüblichen Zeiten zugänglich. Der Zutritt ist nur mit Schlüssel möglich, der bei Bedarf bei der Vermieterin (Adresse) abgeholt werden kann und dort am Ende des Arbeitstages wieder abzugeben ist.

 

II. Die Zugänglichkeit gilt auch für Angehörige des Mieters und Begleitpersonen. Angehörige des Mieters, die die eingebrachte Yacht betreten wollen, haben sich im Interesse aller Yachteigner auf Verlangen der Vermieterin auszuweisen.

 

III. Der Zugang und das Betreten zu den Lagerflächen- und hallen sowie zum Lagergelände der Vermieterin ist Angehörigen fremder Betriebe nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Vermieterin gestattet. Die Überholung des Bootes oder sonstiger Gegenstände des Mieters durch diesen selbst oder durch Dritte auf den Grundstücken der Vermieterin, bedarf der Genehmigung dieser. Das Gleiche gilt für die Benutzung der firmeneigenen Maschinen und Anlagen.

 

IV. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Genehmigung der Vermieterin eine andere Yacht / Boot/ Sache als im Vertrag notiert, abzustellen. Ein Bootswechsel ist vom Mieter der Vermieterin mitzuteilen.

 

V. Während der Mietdauer ist der Lagerplatz oder die vermietete Fläche sauber zu halten. Das Abstellen von Gegenständen jeder Art bedarf der Genehmigung der Vermieterin. Bei Unterlassung führt die Werft die Reinigung kostenpflichtig aus.

 

VI. Eine Untervermietung des Lagerplatzes ist nicht gestattet. Der Mieter darf sein Boot, solange es innerhalb des Geländes der Vermieterin liegt, nur mit Einverständnis der Vermieterin dritten Personen überlassen.

 

I. Erfüllungsort/Gerichtsstand

 

I. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Vermieters.

 

II. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist deutsches Recht ausschließlich anzuwenden. Wenn der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand.