Impressum + AGB

Classic Charter GmbH

KLINK. AUTOBOOTE 

Wendenschlossstr. 366 
12557 Berlin

GERMANY

E-Mail   info@autoboote.berlin
Telefon  +49 30 859 69 500

URL      www.autoboote.berlin

Geschäftsführer: Carsten Klink

Amtsgericht Charlottenburg HRB 187929 B

KONTAKTFORMULAR

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

USt-ID Nr.: DE 284850071

Inhaltlich Verantwortlicher gem. § 55 II RStV: Carsten Klink (Anschrift s.o.)

DATENSCHUTZ

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. 

 

Datenschutzerklärung

Der Datenschutz und die Privatsphäre der Nutzer unserer Internetseiten sind uns ein besonderes Anliegen. Wir verpflichten uns daher, Ihre personenbezogenen Daten zu schützen und nur im Einklang mit den deutschen Datenschutzvorschriften zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. In der nachfolgenden Datenschutzerklärung wird erläutert, welche Ihrer personenbezogenen Daten auf unseren Internetseiten erhoben werden und wie diese Daten verwendet werden. Unsere Datenschutzerklärung wird entsprechend den rechtlichen und technischen Anforderungen regelmäßig aktualisiert. Bitte beachten Sie daher die jeweils aktuelle Fassung unserer Datenschutzerklärung.

Anwendungsbereich dieser Datenschutzerklärung

Die nachfolgenden Datenschutzbestimmungen gelten ausschließlich für die Internetseiten von Classic Charter GmbH und den Geschäftsbereich KLINK.AUTOBOOTE. Sie finden keine Anwendung auf andere Websites oder Internet-Angebote, auf die durch einen entsprechenden Link auf unserer Internetseite lediglich verwiesen wird.

Gegenstand

Im Folgenden informieren wir Sie über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung dieser Website. Personenbezogene Daten sind alle Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, wie z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, IP-Adressen, Nutzerverhalten usw. 

Diensteanbieter gemäß § 13 Telemediengesetz (TMG) und verantwortliche Stelle gemäß § 3 Absatz 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist

Classic Charter GmbH, Wendenschlosstr. 366, 12557 Berlin

 

Datenerhebung und -verwendung

‎Bei der Nutzung unserer Internetseiten bleiben Sie grundsätzlich anonym. Es werden keine personenbezogenen Daten der Nutzer unserer Internetseiten erhoben und gespeichert, solange Sie uns solche Daten nicht freiwillig zur Verfügung stellen.

Insbesondere kommen auf unserer Internetseite derzeit und wenn überhaupt nur solche Cookies zum Einsatz, die keine personenbezogenen Nutzerdaten erheben oder verarbeiten.

Stellen Sie uns Ihre Daten im Rahmen der auf unseren Internetseiten angebotenen Leistungen freiwillig zur Verfügung, ist das Folgende zu beachten: 

Die uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Erbringung und Durchführung der auf unseren Internetseiten angebotenen Leistungen erforderlich ist, z.B. zur Bearbeitung des Auftrags, zur auftragsbezogenen Korrespondenz mit den Vertragspartnern, zu Abrechnungszwecken usw.. Wir werden die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten streng vertraulich behandeln. Eine Verwendung zu anderen Zwecken, insbesondere eine unberechtigte Weitergabe an Dritte, erfolgt nicht.

Auch soweit Sie uns Ihre Daten z.B. durch Ausfüllen eines auf unserer Homepage als PDF zur Verfügung gestellten Formulars oder per E-Mail zu Zwecken der Kontaktaufnahme, der Anmeldung für eine Veranstaltung, des Versands von Newsletter o.ä. mitgeteilt haben, speichern und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten zu den Zwecken, zu denen Sie uns diese mitgeteilt haben. Eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nur unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Eine weitergehende Verwendung zu anderen als den vorgenannten Zwecken, insbesondere eine unberechtigte Weitergabe an Dritte, erfolgt nicht.

Durch die Nutzung der Seite www.autoboote.berlin oder durch Weitergabe Ihrer Daten an uns zu den vorgenannten Zwecken erklären Sie sich mit der Geltung dieser Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Auskunfts- und Widerrufsrecht

Sie können jederzeit ohne Angaben von Gründen Auskunft darüber verlangen, welche Daten zu Ihrer Person bei uns zu welchen Zwecken gespeichert sind sowie über deren Herkunft, Empfängern oder Kategorien von Empfängern und den Zweck der Speicherung. Sie können jederzeit Ihre durch uns erhobenen und bei uns gespeicherten Daten gem. § 35 BDSG berichtigen, sperren oder löschen lassen. Weiterhin sind Sie berechtigt, der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten zu den vorgenannten Zwecken jederzeit per E-Mail an info@autoboote.berlin ‎oder postalisch an Classic Charter GmbH, Wendenschlosstr. 366, 12557 Berlin zu widersprechen.

Datensicherheit

Selbstverständlich unterhalten wir aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz von personenbezogenen Daten vor unberechtigte Kenntniserlangung durch Dritte. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik entsprechend jeweils angepasst.

 

AGB

 

Erstellungsdatum: 6. Juli 2017

 

Aktuelle Information:

Aufgrund der aktuellen Pandemieschutzverordnung ist ab dem 19. April 2021 der Zutritt zu unserer Betriebsstätte nur mit tagesaktuellem Coronatest gestattet.

 

Hinweis:

Unweit unseres Geschäftssitzes, Classic Charter GmbH, Wendenschloßstrasse 366, 12577 Berlin, befindet sich in 10minütiger Entfernung das Testzentrum Müggelturm.

 

Bleiben Sie gesund!

 

Allgemeine Dock-und Reparaturbedingungen der Classic Charter GmbH

 

Diese Bedingungen gelten für die Ausführung von Schiffsreparaturen, Schiffsumbauten, Arbeiten an Ausrüstung oder an Teilen von Schiffen und für alle Dock-, Helling- und Slipparbeiten. Sie sind Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge der Classic Charter GmbH (die Werft) über Lieferungen und Leistungen, und zwar auch in laufenden und künftigen Geschäftsverbindungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sowie Nebenabreden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Classic Charter GmbH(die Werft) ihrer Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. 

 

1. Angebot und Vertragsschluss

 

1.1 Unsere Angebote und Kostenanschläge verstehen sich freibleibend. Sie schließen nur solch Lieferungen und Leistungen ein, die darin ausdrücklich spezifiziert sind. 

 

1.2 Verträge kommen mit uns nur zustande, sofern wir Aufträge oder Bestellungen schriftlich angenommen, wir zugegangene Annahmeerklärungen schriftlich bestätigt haben oder die von unserem Kunden bestellten Liefergegenstände oder Leistungen ausgeliefert oder erbracht haben. Dies gilt für Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen entsprechend.

 

1.3 Kommt der Vertrag aus von uns nicht zu verantwortenden Umständen nicht zustande, sind wir  berechtigt, auf Veranlassung des Kunden angefertigte Kostenanschläge und Projektarbeiten zu  ortsüblichen und angemessenen Preisen zu berechnen.

 

2. Leistungsumfang, Lieferungen und Leistungen

 

2.1 Für den Leistungsumfang ist im Zweifel der Inhalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und der darin genannten Unterlagen maßgebend. Mehraufwand, der sich aus der Fehlerhaftigkeit der vom Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen oder sonstiger Unterlagen oder Informationen ergibt, trägt der Kunde.

 

2.2 Sämtliche Angaben gegenüber unserem Kunden und unsere dem Vertrag zugrundeliegenden Unterlagen (z.B. Zeichnungen, Abbildungen, Maß- und Gewichtsangaben oder technische Beschreibungen) enthalten lediglich branchenübliche Annäherungswerte. Wir behalten uns unwesentliche Änderungen (z.B. Konstruktions-, Formänderungen oder Farbabweichungen) vor.

 

2.3 Unser Kunde hat uns rechtzeitig vor Eintreffen des Schiffes an unserer Werft verbindliche Zeichnungen einzureichen.

 

2.4 Über den Umfang und die Zweckmäßigkeit der Lieferungen und Leistungen entscheidet ausschließlich der Kunde. Bei Vorliegen einer Stellungnahme einer Klassifikationsgesellschaft oder deren Beauftragten oder eines Beauftragten des Kunden dürfen wir deren Inhalt den Arbeiten zugrunde legen, wir überprüfen nicht deren inhaltliche Richtigkeit. Wir sind weiterhin nicht verpflichtet, das Schiff oder den Leistungsgegenstand auf versteckte Mängel zu untersuchen.

 

2.5 Wir sind berechtigt, die uns übertragenen Arbeiten ganz oder teilweise von Dritten ausführen zu lassen. Teillieferungen und Leistungen sind zulässig.

 

3. Unterlagen

 

3.1 An unseren Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte vor. Sämtliche Unterlagen sind strikt vertraulich zu behandeln. Ohne unsere schriftliche Einwilligung dürfen diese Unterlagen nur zur Erfüllung des mit uns jeweils geschlossenen Vertrags genutzt und insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie uns unverzüglich zurückzugeben. Die Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt auch nach Beendigung unserer Geschäftsverbindung bestehen.

 

3.2 Erbringen wir  unsere Leistungen unter Verwendung von Entwürfen, Unterlagen oder Angaben  des Kunden, ist dieser verpflichtet, uns von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf der Verletzung von Urheberrechten, Patenten und sonstigen Schutzrechten Dritter infolge der  Verwendung der Entwürfe, Unterlagen und Angaben des Kunden beruhen.

 

4. Bevollmächtigte Vertreter des Kunden

 

4.1 Spätestens bei der Ankunft des Schiffes oder Übergabe des Leistungsgegenstandes hat der Kunde uns schriftlich anzugeben, wer außer der Kunde oder dem als Repräsentant für den Kunden auftretenden Vertreter uns gegenüber als Vertreter Erklärungen abgeben und entgegennehmen  sowie Vereinbarungen treffen kann.

 

4.2 Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass seine Vertreter oder sonst vor Ort bei der Werft für ihn anwesende Personen die erforderlichen Aufenthaltsgenehmigungen (Visa), Versicherungen und Genehmigungen haben. Dies schließt ein, dass der Kunde eine entsprechende Steuerlast zu tragen hat. Diese Personen sind auf Risiko und alleinige Verantwortung des Kunden bei der Werft. 

 

5. Größe, Gewicht und Nationalität eines Schiffes

 

5.1 Für die Abmessungen und die Bestimmung des Kubikmetergehaltes gelten die im “Register of Ships” des 'Lloyd'́s Register of Shipping‘ angegebenen Maße, im Zweifelsfall die Werte des Internationalen Messbriefes (International Tonnage Certificate)bzw. des deutschen Schiffsregisters ,  in dessen Registerbezirk sich der Heimathafen oder der Heimatort des Schiffes befindet.

 

5.2 Für die Nationalität gilt im Zweifelsfalle die Flagge des Schiffes bei Vertragsschluss.

5.3 Der für das Docken erforderliche Zustand des Schiffes (Trimm und Gewicht) ist mit uns abzustimmen und durch den Kunden herbeizuführen. Die Regelungen der Ziff. 15.2 bleiben unberührt.

 

6.Preise

 

6.1 Alle Preise verstehen sich rein netto in Euro ab unserer Werft (ex works gemäß Incoterms 2000) zuzüglich Umsatzsteuer in ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Höhe, sofern diese anfällt. Für Leistungen, die auf Wunsch unseres Kunden außerhalb der normalen oder tariflichen Arbeitszeiten  erbracht werden, trägt unser Kunde die hiermit verbundenen Mehrkosten. 

 

6.2 Vergütungen für Schlepper, Verholmannschaften und Lotsen sind in unseren Preisen nicht enthalten. Schlepper, Verholmannschaften und Lotsen werden von uns auf Wunsch gegen gesondertes Entgelt gestellt oder vermittelt, ohne – vorbehaltlich Ziff.

15.4 – insoweit eine Verantwortung für die Vermittlung oder für die mit dem Verholen, An- und Abschleppen des Schiffes verbundenen Gefahren zu übernehmen.

Ergänzend gilt Ziff. 9.2. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für etwaige Schleusen- und Hafengebühren oder andere Transportkosten.

Die Kosten eines Gasfreiheitszertifikates, einer etwa erforderlichen Entgasung von Tanks, Bilgen o.ä. sowie von Desinfektionen sind ebenfalls nicht in unseren Preisen enthalten und werden gesondert berechnet. Dies gilt für Erst- und Neufüllung von Schmier- und Hydrauliköl sowie weitere Hilfs- und Nebenstoffe entsprechend.

 

6.3 Sollten vom Abschluss bis zur Erfüllung eines Vertrages Kostenerhöhungen (für Löhne, Energie,  Steuern, Materialien) eintreten, sind wir berechtigt, nach unserem billigen Ermessen einen  entsprechend angeglichenen Preis zu verlangen, der unsere zum Zeitpunkt der Erfüllung des Vertrages allgemein gültigen Preise nicht übersteigt, wenn zwischen Vertragsschluss und Erfüllung dieses Vertrages ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt.

 

6.4. Die Vergütung für das Docken wird nach unseren jeweils gültigen Preisen berechnet.

In Havarie-Fällen, beim Docken von Schiffen mit Ladung oder von besonderer Bauart behalten wir uns gesonderte Vereinbarungen  vor.   

 

6.5  Wird  uns  die  Erfüllung  des  Vertrages  aus  Gründen,  die wir  nicht  zu  vertreten  haben,  ganz  oder   teilweise  unmöglich,  so  schuldet  der  Kunde  die  anteilige  Vergütung  für  die  bis  dahin  erbrachten   Lieferungen  und  Leistungen. 

 

7. Zahlungen

 

7.1  Sämtliche  Zahlungsansprüche  sind  unverzüglich  mit  Zugang  unserer Rechnung/Zahlungsanforderung  fällig.  Zahlungen  sind  unverzüglich  an  uns  auf  eines  unserer  in  der   Rechnung/Zahlungsanforderung  genannten  Konten  zu  leisten.   

 

7.2  Wir  sind  berechtigt,  schon  vor  Fertigstellung  des  gesamten  Leistungsumfangs,  dem  jeweiligen Leistungsstand  entsprechende  Teilrechnung(en)  auszustellen.   

 

7.3  Ab  Fälligkeit  der  Vergütung  stehen  uns  Zinsen  in  Höhe  von  5% p.a.,  ab  Eintritt  des  Verzugs  in   Höhe  von  8  Prozentpunkten  über  dem  jeweils  gültigen  Basiszinssatz  zu.  Die  Geltendmachung  eines   weitergehenden  Schadens  bleibt  vorbehalten.  Der  Kunde  hat  uns  die  Kosten  und  Rechtsanwalts= gebühren  und  ggf.  die  Kosten  eines  Rechts- bzw.  Schiedsgerichts  zu  erstatten,  die  wir  zur   Durchsetzung  einer  fälligen  Rechnungsforderung  nach  Verzugseintritt  aufwenden  müssen.   

 

7.4  Wechsel  nehmen  wir  nur  unter  dem  Vorbehalt  ihrer  Diskontierbarkeit   entgegen.  Wechsel= und  Scheckbeträge  werden  dem  Kunden  erst  gutgeschrieben,  wenn  uns  deren   Gegenwert  vorbehaltlos  zur  Verfügung  steht.  Entstehende  Kosten  sind  uns  zu  erstatten.   

 

7.5  Die  Rücklieferung  des  Schiffes  oder  Leistungsgegenstandes  erfolgt  erst  nach  vollständiger  Zahlung   der  bis  dahin  aus  dem  jeweiligen  Vertrag  fälligen  Beträge  durch  unseren  Kunden.  Unterbleibt  eine   Rücklieferung  wegen  Zahlungsverzuges  Kunden,  gehen  Liegegebühren  oder  sonstige  Kosten,  die  im   Zusammenhang  mit  der  unterbliebenen  Rücklieferung  stehen,  zu  Lasten  des  Kunden.   

 

8. Fristen und Termine

 

8.1  Fristen  und  Termine  sind  für  uns  nur  verbindlich,  wenn  die  Verbindlichkeit  ausdrücklich  im   einzelnen  Vertrag  schriftlich  vereinbart  wurde. Ansonsten  sind  jegliche  Terminangaben  nur   Schätzungen  und  es  gelten die  jeweils  von  uns  unter Berücksichtigung  von  Art  und  Umfang  der   Leistung  oder  Lieferung,  Erschwernissen  usw.  veranschlagten  angemessenen  Fristen  und   Termine. Vereinbarte  Fristen  und  Termine  gehen  von den  für  den  Werftbereich  geltenden  tariflichen   Arbeitszeiten  aus.   

 

8.2  Voraussetzung  für  rechtzeitige  Lieferung  der  Leistung  ist  – auch  sofern  eine  Leistungsfrist/ein   Termin  vereinbart  ist  – die  vollständige  und  rechtzeitige  Erfüllung  aller  Mitwirkungsobliegenheiten   und  -pflichten  des  Kunden,  wie  z.B. (i)  die  rechtzeitige Beibringung  von  Unterlagen,  Informationen   oder  Genehmigungen,  (ii)  die  rechtzeitige  Bereitstellung  des  Schiffes  in  bearbeitungsfähigem   Zustand  und  Klärung  aller  kaufmännischen  (einschließlich  der  Preisvereinbarungen)  und  technischen   Fragen  sowie  (iii)  der  Eingang  fälliger  Zahlungen  bei  uns.  Vereinbarte  Fristen  und Termine  verlängern   sich  um  die  Dauer  der  Verzögerung  des  Eingangs  fälliger  Zahlungen,  selbst  wenn  wir  keine   Zurückbehaltungs- oder  Leistungsverweigerungsrechte  geltend  gemacht  haben, der  unterlassenen Erfüllung  der  Mitwirkungsobliegenheiten  und  –pflichten  und  den  sonstigen  im  Vertrag  vereinbarten Umständen.   

 

8.3  Bei  Änderungen  oder  Ergänzungen  des  Liefer- oder  Leistungsumfangs  ändern  sich  die  Fristen  und   Termine  entsprechend  dem  damit  verbundenen  zeitlichen  Mehraufwand. Gleiches gilt auch für   unvorhergesehene Bedingungen und  Auflagen  der  Klassifikationsgesellschaft  und/oder  der   Behörden.

 

8.4  Höhere  Gewalt  und  sonstige  Umstände,  die  außerhalb  unseres  Einflussbereiches  liegen,  wie  z.B. Arbeitskämpfe,  Maschinenausfälle,  Engpässe  in  der  Rohstoffversorgung,  hoheitliche  Maßnahmen,   Insolvenz  oder  Insolvenzantragstellung  eines  Unterauftragnehmers  oder  Lieferanten  und   Verkehrsstörungen,  gleichviel, ob  sie  bei  uns  oder  unseren  Zulieferern  eingetreten  sind,  befreien uns  für  die  Dauer  ihrer  Auswirkungen  und,  wenn  sie  zur  Unmöglichkeit  der  Leistung  führen,   vollständig  von  unseren  Verpflichtungen  aus dem  Vertrag.  Dies  gilt  auch  für  Maßnahmen  die   aufgrund  des  internationalen  Code  für  die  Gefahrenabwehr  auf  Schiffen  und  Hafenanlagen  („ISPS= Code“)  getroffen  werden.   

 

8.5  Kommt  die  Werft  mit  der  Fertigstellung  des  Schiffes  oder  des  Leistungsgegenstandes  in  Verzug,   kann  der  Auftraggeber,  sofern  ihm  nachweisbar  ein  Schaden  entstanden  ist,  unbeschadet  des   Rechts,  bei  Vorliegen  der  gesetzlichen  Voraussetzungen  vom  Vertrag  zurückzutreten,  bei   Aufrechterhaltung  des  Vertrages  eine  Verzugsentschädigung  in  Höhe  von  0,5% des  Vertragspreises  pro  vollendeter Woche  des  Verzuges,  höchstens  jedoch  5% des  Vertragspreises,  unter   Ausschluss  weitergehender  Schadensersatzansprüche  und  Rechte  geltend  machen.   Diese  Begrenzung  gilt  nicht,  wenn  der  Verzug  auf  grobem  Verschulden  (Vorsatz  oder  grober   Fahrlässigkeit)  oder  Verletzung  sonstiger  vertragswesentlicher  Pflichten  beruht.   

 

9. Bereitstellen und Abholen des Schiffes/Leistungsgegenstandes und Verholmanöver

 

9.1  Unser  Kunde  hat  uns  das  Schiff  oder  den  Leistungsgegenstand  in  einem  bearbeitungsfähigen   Zustand, insbesondere  gasfrei,  gereinigt,  ohne  gefährliche  Ladung  (Güter,  Stoffe)  und entsprechend  den  geltenden  Sicherheitsbestimmungen  am  vereinbarten  Ort  (Dock,  Slip,   Pier,  Steg)  und  zur  vereinbarten  Zeit  so  zu  übergeben,  dass  wir  ohne  weiteres  Zutun  mit  den  Arbeiten   beginnen  können. Nach  Beendigung  der  Arbeiten  hat  der  Kunde  das  Schiff  oder  den   Leistungsgegenstand  am  Leistungsort  abzuholen.  Eine  nicht  termingerechte  Anlieferung  oder  eine   Anlieferung  in  einem  nicht  bearbeitungsfähigen  Zustand  berechtigt  uns,  die  Übernahme  des  Schiffs   oder  Leistungsgegenstandes  zu  verweigern  und/oder  unserem  Kunden  die  dadurch  entstehenden   Kosten  in  Rechnung  zu  stellen.   

 

9.2 Jegliches Schleppen und Verholen erfolgt vorbehaltlich Ziff. 15.4  – auch  während  der  Zeit  der   Durchführung  unserer  Lieferungen/Leistungen  – ausschließlich  in  alleiniger  Verantwortung   sowie  auf  Kosten  und  Gefahr  des  Kunden  und  zwar  selbst  dann,  wenn  wir  dafür  Geräte  und/oder   Hilfskräfte  bestellen,  vermitteln  oder  berechnen. Werden  Schlepper  und  Verholmannschaften   von  uns  oder  durch  unsere  Vermittlung  gestellt  oder  docken  wir  das  Schiff  für  den  Kunden,  so geschieht dies  im  Namen  und  auf  Gefahr  und  auf  Kosten  des  Kunden. Die Schlepperbesatzungen,   Lotsen und Verholmannschaften sind weder unsere Erfüllungs- noch unsere Verrichtungsgehilfen.   

 

10. Abnahme

 

10.1  Unser  Kunde  hat  die  Leistung  in  jedem  Fall  nach  deren  Beendigung,  spätestens  unverzüglich   nach  Aufforderung  durch  uns an- oder  abzunehmen. Die  An-/Abnahme  gilt  spätestens  als  erfolgt,   wenn  unser  Kunde  die  Leistung  oder  das  Schiff/den  Leistungsgegenstand  in  Benutzung  nimmt  oder   verwendet.   

 

10.2  Nach  Abnahme  hat  der  Kunde  das  Schiff/den  Leistungsgegenstand  unverzüglich  abzuholen. Kommt  unser  Kunde  der  Aufforderung  zum  Abholen  des  Schiffes  nicht  fristgerecht  nach,  sind   wir  berechtigt,  im  Namen,  auf  Gefahr  und  auf  Kosten  des  Kunden  Verholmannschaften,  Schlepper   und  Lotsen  zu  beauftragen,  das  Schiff  zu  entfernen  und  zu  verlegen,  nachdem  wir  unserem  Kunden   unter  Hinweis  auf  diese  Folgen  erfolglos  eine  angemessene  Nachfrist  gesetzt  haben. Ergänzend gilt   Ziff. 9.2.

  

10.3  Nimmt  unser  Kunde  die  Leistung  nicht  fristgerecht  an/ab,  können  wir  nach  erfolgloser  Mahnung unter angemessener  Fristsetzung  vom  Vertrag  zurücktreten  und  Schadensersatz  verlangen,   und  zwar  nach  unserer  Wahl  entweder  Ersatz  des  entstandenen  Schadens  oder  ohne  Nachweis  eines   Schadens- 5  v.H. des  vereinbarten  Preises. Dem  Kunden  bleibt  insbesondere  der  Nachweis   vorbehalten,  dass  uns  kein  oder  nur  ein  wesentlich  geringerer  Schadenentstanden  ist.   

 

10.4  Ist  eine  Erprobung  oder  Probefahrt  vorgesehen, so  hat  unser  Kunde  die  Schiffsbesatzung  zu   stellen  und  alle  Betriebs-,  Hilfsstoffe und  sonstigen  für  die  Durchführung  der  Erprobung  oder  der   Probefahrt  erforderlichen  Beistellungen  zu  erbringen.  Der  Kunde  trägt  für  die  Erprobung  oder  die   Probefahrt  die  nautische  Verantwortung,  das  Risiko  für  Bedienungsfehler  der  Schiffsbesatzung  oder   sonstiger  Erfüllungsgehilfen  sowie  das  Risiko  des  zufälligen  Untergangs  oder  der  zufälligen   Verschlechterung  des  Schiffes  oder  des  Leistungsgegenstandes.

   

11. Übertragung/Aufrechnung/Einbehalt und Pfandrecht

 

11.1  Unser  Kunde  ist  nicht  berechtigt,  seine  gegen  uns  gerichteten  Ansprüche  und  Rechte  ohne   unsere  vorherige  schriftliche  Einwilligung  auf  Dritte  zu  übertragen.   

 

11.2  Unser  Kunde  kann  uns  gegenüber  nur  mit  unstreitigen  oder  rechtskräftig  festgestellten   Ansprüchen  aufrechnen.

 

11.3  Unser  Kunde  ist  zur  Ausübung  eines  Zurückbehaltungsrechtes  nur  berechtigt,  falls  sein   Gegenanspruch  auf  demselben  Vertragsverhältnis  beruht.   

 

11.4.  Unbeschadet  eines  gesetzlichen  Pfandrechts  räumt  uns  unser  Kunde  für  unsere  Forderungen   aus  dem  jeweiligen  Vertrag,  dessen  Grundlage  diese  Bedingungen  sind,  ein vertragliches Pfandrecht  an  dem  Schiff  oder  dem  Leistungsgegenstand  ein.   

 

12. Erfüllungsort und Gefahrübergang

 

12.1  Erfüllungsort  für  die  von  uns  zu  erbringenden  Lieferungen  und  Leistungen  ist  die  Werft der   Classic Charter GmbH oder  eine  mit  uns   gesellschaftsrechtlich  verbundene  andere  Werft,  sofern  nicht  einzelvertraglich  ein  anderer   Erfüllungsort  vereinbart  worden  ist.  Liefern  wir  in Länder  der  Europäischen  Union,  hat  uns  unser   Kunde  seine  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,  sowie  alle  sonstigen,  zur  Abwicklung   erforderlichen  Angaben  (u.a.  die  Bestätigung  über  Transport  und  Endverbleib)  unverzüglich  zur   Verfügung  zu  stellen.

 

12.2  Die  Gefahr  des  zufälligen  Unterganges  und  der  zufälligen  Verschlechterung  der  Leistung  geht   vorbehaltlich  Ziff.  10.4  mit  der  Abnahme  auf  unseren  Kunden  über. Sollte  die  Übergabe  der   Leistung  schon  vor  Abnahme  (z.B. zum  Zwecke  einer  Probefahrt)  erfolgen,  geht  die  Gefahr  des  zufälligen  Unterganges  und  der  zufälligen  Verschlechterung  schon  mit  diesem  Zeitpunkt  auf  unseren   Kunden  über.  Verzögert  sich  die  Abnahme  durch  Verschulden  unseres Kunden,  so  geht  bereits  vom   Tage  der  Mitteilung  der  Abnahmefähigkeit  die  Gefahr  des  zufälligen  Unterganges  und  der  zufälligen   Verschlechterung  der  Leistung  auf  den  Kunden  über.   

 

12.3  Eine  Versicherung  gegen  Transportschäden,  Transportverluste,  Bruch  und  sonstige  Risiken  wird   von  uns  für  den  Kunden  nur  auf  seinen  ausdrücklichen  Wunsch  und  in  seinem  Namen  und  auf  seine   Kosten  geschlossen,  wobei  wir  als  mitversicherte  Partei  in  eine  solche  Versicherung  eingeschlossen   werden.   

 

12.4  Für  Schäden,  die  nicht  durch  die  Werft  oder  ihre  Erfüllungsgehilfen  verursacht  werden,  haftet   die  Werft,  unabhängig  vom Zeitpunkt  des  Schadenseintritts  nicht,  es  sei  denn,  es  liegt  einer  der  in   Ziff. 15.4  genannten  Fälle  vor.

   

 

13. Eigentumsvorbehalt

 

13.1  Wir  behalten  uns  das  Eigentum  an  den  von  uns  gelieferten  und/oder eingebauten   Gegenständen  (Vorbehaltsware)  bis  zur  vollständigen  Erfüllung  sämtlicher  uns  aus  den  jeweiligen   Verträgen  und  aus  der  Geschäftsverbindung  mit  unserem  Kunden  jetzt  oder  künftig,  gleich   aus  welchem  Rechtsgrund,  gegen  unseren  Kunden  zustehenden  Ansprüche,  die  ab  Zeitpunkt  des   Vertragsschlusses  entstehen  oder bereits  entstanden  waren,  vor.   

 

13.2  Der  Kunde  ist  zum  Weiterverkauf,  zur  Verarbeitung,  Vermischung  oder  Verbindung  sowie  zur   anschließenden  Veräußerung  der  Vorbehaltsware  im  Rahmen  von  verlängerten  Eigentums vorbehalten  berechtigt,  sofern  dieses  im  ordnungsgemäßen  Geschäftsbetrieb  erfolgt.  Eine   Verpfändung  oder  Sicherungsübereignung  von  Vorbehaltsware  durch  unseren  Kunden  ist  nicht   gestattet.  Von  etwaigen  Pfändungen,  Beschlagnahmen  oder  sonstigen  Verfügungen  Dritter  hat  der   Kunde  uns  unverzüglich  schriftlich  zu  benachrichtigen.   

 

13.3  Eine  etwaige  Verarbeitung  oder  Umbildung  der  Vorbehaltsware  nimmt  unser  Kunde   ausschließlich  für  uns  vor. Bei  einer  Verbindung  oder  Vermischung  der  Vorbehaltsware  mit  anderen,   nicht  in  unserem  Eigentum  stehenden  Waren  durch  unseren  Kunden  erwerben  wir  an  der  neuen   Sache  Miteigentum  in  dem  Verhältnis,  in  dem  der  Gesamtwert  der  neuen  Sache  zum  Rechnungswert   der  Vorbehaltsware  steht. Die  aus  der  Verarbeitung  entstehende  neue  Sache  gilt  auch  als   Vorbehaltsware  im  Sinne  dieser  Bestimmungen.   

 

13.4  Unser  Kunde  tritt  alle  ihm  im  Zusammenhang  mit der  Veräußerung  zustehenden  Ansprüche  mit   Nebenrechten  sowie  etwaige  Ansprüche  gegen  seine  Versicherer  als  Sicherheit  im  Voraus  an uns  ab.  Wird  die  Vorbehaltsware  von  unserem  Kunden  zusammen  mit  anderen,  nicht  in  unserem   Eigentum  stehenden  Waren,  sei  es  ohne,  sei  es  nach  Verarbeitung,  verkauft,  gelten  die  Ansprüche  i n  Höhe  des  Rechnungswertes  der  Vorbehaltsware  als  an  uns  abgetreten.  Die  vorstehende  Abtretung   beinhaltet  keine  Stundung  der uns  gegen  den  Kunden  zustehenden  Zahlungsansprüche.   

 

13.5  Unser  Kunde  bleibt  zur  Einziehung  der  an  uns  abgetretenen  Ansprüche  auch  nach  der  Abtretung ermächtigt.  Unsere  Befugnis,  die  Ansprüche  selbst  einzuziehen,  bleibt  hiervon  unberührt.   Wir  werden  die  Ansprüche  jedoch  nicht  einziehen,  solange  unser  Kunde  nicht  in  Zahlungsverzug   gerät,  kein  Antrag  auf  Eröffnung  des  Insolvenzverfahrens  über  sein  Vermögen  gestellt  oder  mangels   Masse  abgewiesen  wurde  oder  keine  Zahlungseinstellung  vorliegt.  Ist  einer  dieser  Fälle  gegeben,  hat   uns  unser  Kunde die  abgetretenen  Ansprüche  und  deren  Schuldner  unverzüglich  schriftlich  bekannt   zu  geben,  alle  zum  Einzug  der  Ansprüche  erforderlichen  Angaben  und  Unterlagen  zu  übermitteln  und   den  Schuldnern  die  Abtretung  schriftlich  mitzuteilen.   

 

13.6  Unser  Kunde  hat  die  Vorbehaltsware  in  ordnungsgemäßem  Zustand  zu  halten  und  soweit  sie   nicht  eingebaut  ist  getrennt  zu  lagern  und  als  in  unserem  Eigentum  stehend  zu  kennzeichnen.   

 

13.7  Auf  Verlangen  unseres  Kunden  werden  wir  das  uns  an  der  Vorbehaltsware  zustehende  Eigentum   und  die  an  uns  abgetretenen  Ansprüche  insoweit  zurückübertragen,  als  deren  Wert den  Wert  der   uns  gegen  diesen  Kunden  insgesamt  zustehenden  Ansprüche  um  mehr  als  20  v.H.  übersteigt.   

 

14. Mängel

 

14.1  Mängel  hat  der  Kunde  uns  gegenüber  innerhalb  von  14  Tagen nach  ihrer  Entdeckung  schriftlich   zu  rügen.  Vorbehaltlich  Ziff.  15.4  haften  wir  nicht  für  die  Ausweitungen  eines  Mangels,  die  durch eine  verspätete  Anzeige  entsteht.   

 

14.2  Zunächst  ist  uns  Gelegenheit  zu  geben,  Nacherfüllung  in  angemessener  Frist  zu  leisten,  und  zwar   nach  unserer  Wahl  durch  die  Beseitigung  des  Mangels,  die  Lieferung  einer  mangelfreien  Sache  oder   die  Herstellung  einer  neuen  Sache.   

 

14.3  Das  Schiff  oder  der  Leistungsgegenstand  sind  uns  zum  Zwecke  der  Nacherfüllung  am   Erfüllungsort  im  Sinne  der  Ziff. 12.1  dieser  Bedingungen  zur  Verfügung  zu  stellen.  Ist  dies   wirtschaftlich  nicht  sinnvoll,  darf  der  Kunde  nach  Absprache  mit  uns  die Arbeiten  auch  auf  einer   anderen  Werft  („Fremdwerft“)  vornehmen  lassen,  sofern  uns  der  Kunde  rechtzeitig  – vor  Beginn  der   Arbeiten– benachrichtigt,  uns  Gelegenheit  zur  Besichtigung  der  Mängel  gegeben hat  und  unsere   Hinweise  zur  Begrenzung  der  Kosten  beachtet. In  diesem  Fall  ersetzen  wir  dem  Kunden,  die  für  diese   Arbeiten  nachgewiesenermaßen  erforderlichen  Aufwendungen.   

 

14.4  Ansprüche  des  Kunden  auf  Ersatz  von  Aufwendungen  zur  Ermöglichung  der  Nacherfüllung,   insbesondere  die  Kosten  der  Bereitstellung  des  Schiffes  oder  des  Leistungsgegenstandes  am   Erfüllungsort  im  Sinne  der  Ziff. 12.1 dieser Bedingungen  sind  ausgeschlossen.   

 

14.5  Bei  Mängelrügen  sind  wir  zur  Nacherfüllung  nur verpflichtet,  nachdem  der  Kunde  einen  unter   Berücksichtigung  des  Mangels  angemessenen  Teil  des  Vertragspreises  gezahlt  hat.   

 

14.6  Schlägt  die  Nacherfüllung  endgültig  fehl,  kann sie  uns  oder  unserem  Kunden  nicht  zugemutet   werden  oder  ist  sie  nur  mit  unverhältnismäßigen/m  Kosten/Aufwand  möglich  und  wird  sie   deshalb  von  uns  abgelehnt,  kann  der  Kunde  bei  Vorliegen  der  gesetzlichen  Voraussetzungen  – unbeschadet  etwaiger Schadenersatzansprüche  – vom  Vertrag  zurücktreten  oder  die  Vergütung   angemessen  mindern.   

 

14.7 Ersetzte Teile gehen auf unseren Wunsch  in  unser Eigentum  über.   

 

14.8.  Sofern  wir  mit  dem  Kunden  keine  abweichende  Vereinbarung  im  Einzelfall  getroffen  haben,   verjähren  Mängelansprüche  des  Kunden  gegen  uns  mit  Ablauf  von  12  Monaten,  beginnend  mit   Gefahrübergang. Diese  Verjährungsfrist  gilt  nicht,  sofern  und  soweit  der  Mangel  arglistig   verschwiegen  und/oder  einer  der  in  Ziff. 15.4 dieser Bedingungen genannten Haftungsfälle vorliegt.   

 

14.9  Unsere  Verpflichtung  zur  Leistung  von  Schadensersatz  richtet  sich  nach  Ziff. 15.4.  Vorbehaltlich   Ziff.  15.4  dieser  Bedingungen  entfallen  Mängelansprüche  und  Rechte  des  Kunden,  falls  die  Lieferung   oder  Leistung  durch  den  Kunden  oder  nicht  von  uns  autorisierte  Dritte   verändert  oder  be=/verarbeitet  werden,  unsachgemäß  behandelt,  instandgesetzt,  gewartet  oder   gepflegt  werden  oder  für  Mängel,  die  auf  normalem  Verschleiß  beruhen.   

 

14.10  Mit  den  vorstehenden  Regelungen  ist  keine  Beweislastumkehr  zum  Nachteil  des  Kunden   verbunden.   

 

15. Schadensersatz/Haftung

 

15.1  Unser  Kunde  ist  für  die  Bewachung  des  Schiffs, seiner  Einrichtung  und  Ladung  und  die  von  ihm   beigestellten  Sachen,  insbesondere  für  die  von  ihm  gestellten  Sicherheitswachen,  sowie  für die  Einhaltung  der  einschlägigen  Bestimmungen  (z.B.  Unfallverhütungsvorschriften)  durch  ihn  und   seine  Erfüllungs= und  Verrichtungsgehilfen  verantwortlich.  Auch  alle  zur  Schadensverhütung   erforderlichen  Maßnahmen  (z.B.  während  der  Frostperiode  das  Entwässern  der  Rohrleitungen  und   sonstige  Frostschutzmaßnahmen)  und  das  Vertäuen  sind  Angelegenheit  des  Kunden.  Bei  der   Durchführung  gefahrgeneigter  Arbeiten  an  Bord  des  Schiffes  hat  der  Kunde  durch  eigene   Überwachungsmaßnahmen  dafür  Sorge  zu  tragen, dass  die  üblichen  Sorgfaltsanforderungen  erfüllt   werden.  Auf drohende  Gefahren  hat  er  uns  schriftlich  hinzuweisen.  Unser  Kunde  bzw.  die  von  ihm   eingesetzte  Schiffsleitung  haben  überdies  für  eine  ordnungsgemäße  Beleuchtung  des  schiffseigenen   Zugangs  zum  Schiff  Sorge  zu  tragen.   

 

15.2  Vorbehaltlich  Ziff.  15.4  dieser  Bedingungen  haften  wir  nicht  für  Schäden,  die  sich  aus  einem   fehlerhaften  Dockplan  fehlerhaften  Zeichnungen  oder  sonstigen  Unterlagen  des  Kunden  oder   aufgrund  mangelnder  Seetüchtigkeit  oder  Stabilität  des  Schiffes  ergeben.  Unser  Kunde  ist   verpflichtet,  uns  auf  Umstände,  die die  Seetüchtigkeit  oder  die  Stabilität  des  Schiffes  beeinträchtigen   und  trotz  ordnungsgemäßer  Ausführung  der  Arbeit  durch  die  Werft  die  Gefahr  einer  Beschädigung   des  Schiffes  oder  seiner  Einrichtung  hervorrufen  können,  schriftlich  hinzuweisen.   

 

15.3  Werden  uns  Gegenstände  in  Gewahrsam  gegeben,  behalten  wir  uns  vor,  unseren  Kunden  bei   einer  Lagerdauer  von  mehr  als  6  Wochen  Lagerkosten  und  sonstige  Kosten 

(z.B. die einer   Umlagerung)  unter  Zugrundelegung  ortsüblicher  und  angemessener  Preise zu  berechnen.   

 

15.4  Weitergehende  als  die  in  diesen  Bedingungen  oder  in  dem  mit  dem  Auftraggeber  geschlossenen   Vertrag  geregelten  Ansprüche  und  Rechte  sind  ausgeschlossen,  es  sei  denn,  sie  beruhen  auf  den   Bestimmungen  des  Produkthaftungsgesetzes,  einer  vorsätzlichen  oder  grob  fahrlässigen  Verletzung   vertraglicher  oder  gesetzlicher  Pflichten  seitens  der  Organe  unserer  Werft  oder  unserer  leitenden   Angestellten,  Gesundheits- oder  Körperschäden  des  Kunden  oder  seiner  Mitarbeiter  oder   Repräsentanten  infolge  einer  von  uns  zu  vertretenden  Pflichtverletzung,  der  Übernahme  einer Garantie  für  das  Vorhandensein  einer  Eigenschaft  oder  der  Verletzung wesentlicher  Vertragspflichten   durch  uns.  Vertragswesentlich  sind  die  Pflichten,  deren  Erfüllung  das  ordnungsgemäße  Erbringen  der   uns  obliegenden  Hauptleistungspflicht  überhaupt  ermöglicht  und  auf   deren  Einhaltung  der  Kunde  regelmäßig  vertraut  und  vertrauen  darf.  Ungeachtet  der  vorstehend   genannten  Haftungsfälle  haften  wir  außerhalb  der  Verletzung  wesentlicher  Vertragspflichten  nicht   für  Schäden  des  Kunden  die  auf  einer  grob  fahrlässigen  Pflichtverletzung,  insbesondere  auf   Verletzung  von  Obhut- und  Überwachungspflichten  unserer  einfachen  Erfüllungsgehilfen   beruhen.   

 

15.5  Im  Falle  der  Verletzung  wesentlicher  Vertragspflichten  durch  uns  ist  der Schadensersatzanspruch  des  Kunden  gegen  uns  auf den  vertragstypischen,  vorhersehbaren  Schaden   begrenzt, soweit  nicht   Vorsatz  oder  grobe  Fahrlässigkeit  vorliegen  oder  wegen  Gesundheits- oder  Körperschäden  des   Kunden  oder  seiner  Mitarbeiter  oder  Repräsentanten  oder  wegen  der  Übernahme  einer   Garantie  für  das  Vorhandensein  einer  Eigenschaft  durch  uns  gehaftet  wird. Vertragswesentlich/vorhersehbar  ist  der  Schaden,  mit  dessen  Entstehen  gerade  auf  der  Grundlage   der  Verletzung  der  jeweils  vertragswesentlichen  Pflicht  typischerweise  zu rechnen  ist.

Die  wesentlichen  Vertragspflichten  bestimmen  sich  nach  Ziff.  15.4.   

 

15.6  Einer  Pflichtverletzung  durch  uns  steht  eine  solche  unseres  gesetzlichen  Vertreters  oder   Erfüllungsgehilfen  gleich.   

 

15.7  Zum  Schutz  gegen  die  Folgen  vorstehender  Haftungsausschlüsse  und  -begrenzungen  ist  unser   Kunde  gehalten,  die  entsprechenden  Risiken  durch  den  Abschluss  der  erforderlichen   Versicherungen abzudecken.   Unser  Kunde  hat  dafür  zu  sorgen,  dass  für  die  Dauer  der  von  der  Werft  übernommenen  Arbeiten   oder  für  die  Dauer  während  derer  sich  das  Schiff  oder  der  Leistungsgegenstand  in  unserer  Werft  oder   in  einer  mit  uns  gesellschaftsrechtlich  verbundenen  Werft  befindet,  ausreichender   Versicherungsschutz,  insbesondere  eine  Kasko- und  P&I  Haftpflichtversicherung,  besteht  und  diese   um  die  Deckung  von  Bau-,  Umbau-,  Reparatur- und  Wartungsrisiken  (einschließlich  Probefahrt)   erweitert  wird.  Der  Kunde  hat  uns  sowie  unsere  Organe,  leitenden  Angestellten und   Erfüllungsgehilfen  im  Wege  der  Mitversicherung  in  die   Versicherungsdeckungen  einzubeziehen.

 

15.8  Ziff. 14.10 gilt entsprechend.   

 

15.9  Die  Ansprüche  auf  Schadensersatz  verjähren  mit Ablauf  von  12  Monaten  nach  dem  gesetzlichen   Verjährungsbeginn,  sofern  und  soweit  kein  Haftungsfall  gemäß  vorstehender  Ziff. 15.4 vorliegt.   

 

 

16. Betreten unseres Geländes/Arbeitsdurchführung

 

16.1  Das  Betreten  unseres  Geländes,  besonders  im  Bereich  der  Werftanlagen,  ist  dem  Kunden,   seinen  Vertretern,  Repräsentanten  oder  sonstigen  Beauftragten  nur  während  unserer  gewöhnlichen   Arbeitszeit  unter  Beachtung  der  gesetzlichen,  behördlichen  und  von  uns  festgelegten  Bestimmungen   – insbesondere  Sicherheitsbestimmungen  und  Werftordnung  – gestattet.  Diese  Personen  müssen   sich  ausweisen  können  und  haben  nur Zutritt  zu  dem  Schiff  oder  dem  Leistungsgegenstand  bzw.  zu   den Werftanlagen, in denen Teile für das  Schiff  oder  den  Leistungsgegenstand  gefertigt  werden, im Übrigen ist Ihnen der Zutritt zu anderen Werftanlagen nur mit unserer vorherigen Einwilligung  zulässig.

 

16.2 Der Kunde haftet uns für alle Schäden, die uns, unseren Mitarbeitern oder Dritten durch Personen entstehen, die sich im Auftrag des Kunden oder mit seiner Billigung unter Verstoß gegen 

Ziff.

16.1 dieser Bedingungen auf unserem Gelände befinden und hat uns von sämtlichen Ansprüchen unserer Mitarbeiter oder Dritten freizustellen.

 

 16.3 Es dürfen keine anderen als von uns beauftragte Personen und Unternehmen Arbeiten am Schiff  oder am Leistungsgegenstand ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung ausführen, solange sich das Schiff oder der Leistungsgegenstand im Werftbereich befindet. Will der Kunde Arbeiten durch die Schiffsbesatzung oder durch Dritte ausführen lassen, so hat er uns dies rechtzeitig schriftlich anzuzeigen. Derartige Arbeiten werden allein auf Risiko und Verantwortung des Kunden durchgeführt.

 

16.4 Einrichtungen des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes, an denen wir nicht arbeiten, sind von unseren Kunden gegen Unfallgefahren zu sichern. Vor Arbeitsbeginn in den Laderäumen ist die jeweilige Lukenabdeckung vom Kunden zu entfernen und sicher abzulegen.

 

16.5 Das bei Durchführung unserer Arbeiten anfallende Altmaterial (z.B. ersetzte Teile, Stoffe) geht nach unserer Wahl ohne Vergütung in unser Eigentum über. Abweichend hiervon hat der Kunde Gefahrstoffe oder anfallenden Sondermüll unverzüglich auf seine Kosten zu entsorgen, es sei denn, die Entsorgung durch uns ist ausdrücklich Gegenstand des einzelvertraglich vereinbarten Leistungsumfangs.

 

16.6 Die Räumlichkeiten der Classic Charter GmbH, Werkstatt und Büro, sind aus Sicherheitsgründen, im Speziellen Diebstahl, 24/7 Video und Audio überwacht. Bei Betreten der Geschäftsräume stimmt der Kunde/Mitarbeiter/Subunternehmer hiermit automatisch jeglicher Aufzeichnung in Bild und Ton, als auch der Verwendung jeglicher rechtlicher Relevanz und Notwendigkeit, zu.

 

17. Gerichtsstand/anwendbares Recht und Übersetzungen

 

17.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem zwischen  uns und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten auch aus Urkunden, Wechseln und Schecks, ist das für den Geschäftssitz der Classic Charter GmbH zuständige Amts-/Landgericht. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, Ansprüche gegen den Kunden auch vor den Gerichten geltend zu machen, in deren Zuständigkeitsbereich sich Wohnort, Sitz, Vermögen oder das Schiff des Kunden, an dem die Arbeiten ausgeführt wurden, befinden. Etwaige zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.

 

17.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

 

17.3 Bei Übersetzungen dieser Bedingungen in eine andere als die deutsche Sprache ist bei Auslegungsfragen ausschließlich die deutsche Fassung dieser Bedingungen maßgebend.

 

 

18. Teilunwirksamkeit

 

18.1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages unwirksam, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.

 

18.2. Statt einer unwirksamen Bestimmung werden wir mit dem Kunden eine solche Bestimmung vereinbaren, die das mit der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich Gewollte in vollem Umfang oder soweit dies rechtlich nicht möglich ist weitestgehend rechtlich wirksam regelt.

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung von Stellplätzen für Boote / Yachten

 

1.Allgemeines

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Vermietung von Stellplätzen im Freien und in der Halle ausschließlich. Mündliche Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie vom Vermieter schriftlich bestätigt werden.

 

2. Leistungsumfang

 

2.1.1 Der Mietvertrag beinhaltet lediglich die entgeltliche zur Verfügung Stellung einer Stellfläche auf dem Freigelände oder in der Halle. Als Nebenleistung umfasst der Mietvertrag auch a) das einmalige Aus- und Einkranen des Bootes / der Yacht über einen Autokran einer Firma nach Wahl bzw. das Kranen durch eine verfügbare umliegende Marina bzw. nach Möglichkeit Slippen an einer nahegelegenen Slippanlage b) den jeweils einmaligen innerbetrieblichen An- und Abtransport des Bootes zur bzw. von der Stellfläche. c) die Reinigung des Unterwasserschiffes (Beseitigung des üblichen einjährigen Bewuchses). d) Einwintern der Motoren bzw. Inbetriebnahme der Motoren mit einer damit verbundenen Testfahrt.

 

2.1.2 Wird der Vermieter zur Abholung eines Wasserfahrzeuges beauftragt oder aufgefordert, entsteht das Mietverhältnis automatisch ab dem Datum der Abholung.

 

2.2 Weitergehende Leistungen umfasst der Mietvertrag nicht. Das Boot / die Yacht wird vom Vermieter nicht in Verwahrung genommen, für entsprechenden Versicherungsschutz hat der Mieter selbst zu sorgen. Die innerbetriebliche Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung der Classic Charter GmbH AS-9041016254 der Allianz Versicherungsgesellschaft, Versicherungsbeginn 28.02.2018 0h bis einschließlich 01.01.2021 0h, greift lediglich bei Testfahrten mit Kundenbooten bis zu einer maximalen Entschädigungshöhe im Schadensfalle von € 50.000,--.

Die Stromkosten auf dem Stellplatz werden dem Mieter gesondert in Rechnung gestellt. Müssen wegen der Abmessungen, der besonderen Bauart oder des Gewichtes des Bootes zum Transport oder Slippen Fremdfirmen beauftragt werden, sind diese Kosten nicht enthalten und werden gesondert berechnet.

 

3. Laufzeit des Mietvertrages, Kündigung

 

3.1 Sofern im Mietvertrag nichts anderes festgelegt ist, wird der Mietvertrag für 12 Monate abgeschlossen. Das Mietverhältnis beginnt Mitte Oktober und endet Mitte Oktober des Folgejahres. Das Mietverhältnis verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern es nicht spätestens zum 1. Juli von einer der Parteien schriftlich gekündigt wird.

 

3.2 Der Vermieter ist berechtigt, für die verlängerte Inanspruchnahme des Stellplatzes über Mitte April hinaus sowie für die durch Zeitüberschreitung verursachten Verholarbeiten gesondert Kosten in Rechnung zu stellen.

 

3.3 Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis bei Pflichtverletzungen des Mieters fristlos zu kündigen, insbesondere

a) wenn der Mieter trotz 3. Mahnung den Mietzins nicht entrichtet.

b) bei wiederholten schweren Belästigungen seitens des Mieters gegenüber dem Vermieter bzw. seinen Mitarbeitern oder anderen Mietern.

c) bei wiederholten Verstößen des Mieters gegen seine Verpflichtungen gem. 5. und 6. oder bei Vorliegen sonstiger Gründe, die eine Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar erscheinen lassen.

 

 

 

 

 

4. Zahlungsbedingungen, Vermieterpfandrecht

 

4.1 Mietzinszahlungen sind – falls nicht anders vereinbart – unverzüglich nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu leisten. Schecks werden nur unter Vorbehalt angenommen und gelten erst nach endgültiger Gutschrift als Bezahlung. Vier Wochen nach Erhalt der Rechnung kommt der Mieter in Verzug. Ab Eintritt des Verzuges ist der Vermieter berechtigt,  5% Verzugszinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Nachweis bleibt die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens unbenommen.

 

4.2 Der Mieter wird von der Zahlung des gesamten Mietzinses nicht dadurch befreit, dass er den Winterplatz nicht in Anspruch nimmt oder diesen vor Beendigung des Mietverhältnisses räumt.

 

4.3 Ist das Boot / die Yacht auf Wunsch des Mieters oder wegen fristloser Kündigung des Mietverhältnisses vorzeitig außerhalb der üblichen Reihenfolge zu Wasser zu lassen, trägt der Mieter die dem Vermieter hierdurch entstehenden Mehrkosten, einschließlich der Kosten des notwendigen innerbetrieblichen Transports anderer Yachten und Boote.

 

4.4 Der Mieter ist zur Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, vom Vermieter anerkannt wurde oder unstrittig ist.

 

4.5 Der Mieter räumt dem Vermieter bis zu dessen vollständiger Befriedigung ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen ein. Belässt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Sachen auf dem Gelände des Vermieters, ist letzterer berechtigt, diese in Besitz zu nehmen und selbst zu verwerten.

 

5. Zugang und Nutzung

 

5.1 Der Mieter hat werktags zu den betriebsüblichen Zeiten Zugang zur Stellfläche, am Wochenende / Feiertagen nach gesonderter Vereinbarung mit dem Vermieter. Angehörige des Mieters, die das eingebrachte Boot / die Yacht betreten wollen, haben sich im Interesse aller Yachteigner auf Verlangen des Vermieters auszuweisen.

 

5.2 Reparaturen/Überholungsarbeiten an dem Boot / der Yacht oder an sonstigen, vom Mieter eingebrachten Ausrüstungsgegenständen durch fremde Betriebe sind nur zulässig, wenn eine Genehmigung des Vermieters erteilt wurde (Konkurrenzschutz). Die Nutzung von Maschinen und Anlagen des Vermieters durch den Mieter oder Dritte bedarf ebenfalls der Genehmigung des Vermieters.

 

5.3 Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Genehmigung des Vermieters auf der vermieteten Fläche und/oder dem Betriebsgelände des Vermieters andere Gegenstände abzustellen oder unterzubringen, als das im Mietvertrag angegebene Wasserfahrzeug.

 

6. Pflichten des Mieters

 

6.1 Der Mieter ist verpflichtet, das Boot / die Yacht vor dem Slippen bzw. Kranen am Anleger ordnungsgemäß zu befestigen, die Motoren zu entwässern sowie Gasflaschen zu entfernen, die Masten abzutakeln und ordnungsgemäß für das getrennte Stauen vorzubereiten. Als werftfremde Bootswagen werden nur zum Boot passende, zugelassene Trailer mit gültiger TÜV-Plakette akzeptiert.

 

 

 

6.2 Der Mieter hat dem Vermieter eine Zeichnung für das Auf- und Abslippen zu übergeben, sofern dies aufgrund nicht klar erkennbarer Bauteile unter Wasser (Wellen, Geber etc.) oder der besonderen Form des Unterwasserschiffs erforderlich ist. Änderungen des Schwerpunktes des Bootes / der Yacht durch Ein- oder Umbauten seit dem letzten Slippvorgang sind dem Vermieter unaufgefordert mitzuteilen. Die Bodenventile und Borddurchlässe sind vom Mieter zu schließen, bevor das Boot / die Yacht wieder zu Wasser gelassen wird.

 

6.3 Der Mieter ist verpflichtet, das stehende und laufende Gut, Masten, Persenning etc. so zu befestigen, dass auch bei widrigen Witterungsverhältnissen Beschädigungen der Betriebsanlagen des Vermieters sowie anderer Boote / Yachten ausgeschlossen sind. Abdeckplanen sind nicht an den Abstützungen des Bootes, sondern an diesem selbst zu befestigen.

 

6.4 Der Mieter ist verpflichtet, während der Mietzeit an Bord des Bootes / der Yacht keine feuergefährlichen Stoffe, insbesondere Treibstoffe, Munition, Farben etc. aufzubewahren. Er ist verpflichtet, loses Inventar, Zubehör etc. selbst unter Verschluss zu halten und ggf. gegen unbefugten Zugriff zu versichern.

 

6.5 Dem Mieter ist grundsätzlich nicht gestattet, auf der Stellfläche die Schiffsmotoren laufen zu lassen, Heizungen zu betreiben, Brennarbeiten durchzuführen sowie Schweiß-, Lötund sonstige mit Funkenflug verbundene Arbeiten auszuführen. Offenes Feuer und Rauchen sind in der Halle strikt untersagt.

 

6.6 Schleifarbeiten sind nur unter geschlossenem Folienvorhang mit selbstabsaugenden Schleifmaschinen und angeschlossenen Staubfängern zulässig. Trockenschleifen ist ab 15. März d.J. nicht mehr gestattet. Mietnachbarn dürfen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.

 

6.7 Der Mieter ist verpflichtet, den Stellplatz sauber zu halten. Der Boden ist durch Planen, Folien oder ähnliches vor Verunreinigungen durch Farbe, Öle etc. zu schützen. Der Mieter trägt die dem Vermieter durch die Beseitigung von Farbe, Öl und sonstigen Verschmutzungen entstehenden Kosten. Für die Entsorgung von Abfällen hat der Mieter nach dem Verursacherprinzip selbst zu sorgen.

 

6.8 Der Mieter ist verpflichtet, seine Überholungsarbeiten und die für das zu Wasser lassen des Bootes / der Yacht notwendigen vorbereitenden Kontrollen (Seeventile, Leitungen, Dichtungen) bis Ende März d.J. abgeschlossen zu haben und das Boot / die Yacht ab dann für das Slippmanöver bereit zu halten.

 

6.9 Der Mieter ist verpflichtet, für das Boot / die Yacht eine Haftpflichtversicherung abzuschließen und für die Dauer des Mietverhältnisses zu unterhalten. Die aktuelle Versicherungspolice ist dem Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages vorzulegen, Änderungen hinsichtlich des Versicherers sind dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.

 

6.10 Der Mieter ist verpflichtet, während des Mietverhältnisses dem Vermieter unverzüglich und unaufgefordert jede Veränderung des Eigentums sowie die Rechte Dritter an dem eingebrachten Boot / der Yacht schriftlich anzuzeigen.

 

7. Haftung des Vermieters

 

7.1 Schadenersatzansprüche des Mieters wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Mietverhältnis, insbesondere aus positiver Vertragsverletzung, und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Vermieter oder seinen Gehilfen fällt grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln zur Last. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere für Ansprüche des Mieters wegen Schäden, die bei Verholarbeiten, beim Auf- oder Abslippen, bei Kranhebevorgängen, beim innerbetrieblichen An- oder Abtransport des Bootes / der Yacht zu oder von – oder beim Aufstellen des Bootes auf der Stellfläche verursacht werden, nicht jedoch bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Haftung des Vermieters aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ist der Ersatzanspruch des Mieters auf den zum Zeitpunkt des Schadenereignisses vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

7.2 Der Haftungsausschluss gilt auch für Schäden, die infolge von Diebstahl, Einbruch oder sonstiger unerlaubter Handlungen Dritter sowie durch Feuer und Sturm entstehen, es sei denn, der Vermieter oder seine Gehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.

 

7.3 Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die während der Dauer des Mietverhältnisses an den eingebrachten Sachen durch höhere Gewalt, Naturgewalten, Aufruhr, Streik, Kriegsereignisse etc. eintreten.

 

8. Erfüllungsort/Gerichtsstand

 

8.1 Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Vermieters.

 

8.2 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist deutsches Recht ausschließlich anzuwenden. Wenn der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder Träger eines öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand.